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Ergebnisse der Gemeinderatssitzung vom 1. April 2019

Erstmals seit vielen Jahren wurde der Rechnungsabschluss einstimmig genehmigt

Einstimmig wurde beschlossen, die angebotenen Förderungen des Landes NÖ im Rahmen der „Dorf- und Stadterneuerung“ für diverse Projekte (z.B. Hauptstraßen-Neugestaltung, Antl-Spitz, Neuer Jugendplatz, Radweg B17 …) in Höhe von € 278.640,-anzunehmen.

Einstimmig wurden Subventionen in Höhe von € 70.000,- an 20 Vereine bzw. Organisationen genehmigt. 

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, weitere 407 bestehende Natriumdampflampen der Öffentlichen Beleuchtung gegen LED-Lampen auszutauschen.
Damit wird heuer der gesamte Ort (mit Ausnahme der erst vo wenigen Jahren aufgestellten Lampen am Anningerpark) flächendeckend auf die energiesparende LED-Technologie umgestellt. Gleichzeitig wird ebenfalls flächendeckend die Öffentliche Beleuchtung situativ (in den Nachtstunden dimmbar) umgestellt werden. Da dies erstmalig in einer Gemeinde geschieht, wurde Wiener Neudorf diesbezüglich zum europäischer Vorreiter erklärt. Die Fa. Kosaplaner GmbH. wurde mit der Planung, Ausschreibung und Bauaufsicht zum Preis von € 98.400,- inkl. Mwst. beauftragt.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, den kombinierten Geh- und Radweg(bzw. auf einem Teilbereich einen Fahrradstreifen) auf der Bahnstraße von Höhe Penny-Reisenbauer-Ring bis zur Ferdinandsgasse weiterzuführen. Den Auftrag erhielt die Fa. Ing. Streit Bau GmbH. als Bestbieter zum Preis von € 133.175,- inkl. Mwst.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, die Neugestaltung derHauptstraße vom Europaplatz bis zum Eumigweg fortzusetzen. Den Auftrag erhielt die Fa. Ing. Streit Bau GmbH. als Bestbieter zum Preis von € 545,993,78 inkl. Mwst.

Einstimmig wurde beschlossen, dass vor der Straßenneugestaltung des Lindenweges im Jahr 2020 noch heuer die Trinkwasserhauptleitung und die Hausanschlussleitungen erneuert werden. Den Auftrag erhielt die Fa. Ing. Streit Bau GmbH. als Bestbieter zum Preis von € 345.381,02 exkl. Mwst. Mit der örtlichen Bauaufsicht, Rechnungsprüfung und Fördereinreichung wurde das Büro Zieritz+Partner ZT GmbH. zum Preis von € 15.150,- exkl. Mwst. beauftragt.

Einstimmig wurden weitere Aufträge an 11 Firmen zum Gesamtauftragswert von € 294.165,- exkl. Mwst. für den Ausbau des Kindergartens am Anningerparkbeschlossen. Die Gesamtauftragssumme (inkl. der in der letzten Sitzung beschlossenen Beträge) beläuft sich dadurch auf insgesamt € 918.329,- exkl. Mwst.

Einstimmig wurde beschlossen im Rahmen der Spielplatzoffensive zusätzliche Spielgeräte auf Spielplätzen im Ortsgebiet aufzustellen und den Fallschutz zu verbessern. Als Bestbieter wurde die Fa. Spielplatz-Service Ing. Kastenhofer GmbH. zum Preis von € 78.047,- inkl. Mwst. beauftragt.

Einstimmig wurde beschlossen, das schadhafte Dach des östlichen Seitentraktes der Klosterkirche zum Preis von € 13.071,- inkl. Mwst. von der Fa. Spenglerei Schedel zu sanieren, um eine Durchfeuchtung zu verhindern.

Einstimmig wurde beschlossen, 100 Bäume (Höhe 3 – 4 Meter) im Ortsgebiet neu zu pflanzen. Den Auftrag erhielten die Firmen Ostermann Gartengestaltung und N&P Wolf Gartengestaltung zum Preis von je ca. € 41.400,- inkl. Mwst.

Einstimmig wurde beschlossen, dass die Wien Energie GmbH. auf dem Dach des Feuerwehrgebäudes am Ricoweg eine Photovoltaikanlagemit einer Gesamtleistung von 84,51 kWp errichten kann. Die Gemeinde pachtet diese Anlage um € 2.000,- pro Jahr,  die erzeugte elektrische Energie wird in das Hausnetz des Gebäudes eingespeist.

Einstimmig wurde beschlossen, dass es ab Dezember 2019 allen Wiener Neudorfer/-innen möglich sein soll, die Ausstellung von Reisepässenund Personalausweisen im Gemeindeamt zu beantragen. 

Einstimmig wurde beschlossen an die Bundesregierung heranzutreten, die Österreichischen Straßenverkehrslärmkriterien an die WHO (Weltgesundheitsorganisation)-Grenzwerte anzupassen. Dies würde eine Senkung der Lärmgrenzwerte am Tag von 60 dBA auf 53 dBA und in der Nacht von 50 dBA auf 45 dBA bedeuten.

Einstimmig wurde beschlossen, das bestehende Klima- und Energieleitbild als strategische Grundlage für zukünftige Entscheidungen auf kommunaler Ebene dienen soll.

Einstimmig wurde beschlossen, dass der Energiebericht 2018 veröffentlicht werden soll.

Einstimmig wurde eine Resolution beschlossen, die beschreibt, mit welchen Maßnahmen Wiener Neudorf erreichen kann durch Vermeidung von Einweg-Plastik mittelfristig zur „plastikfreien Gemeinde“ zu werden.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, die Fa. Corporate Trust GmbH, Wien mit den nächsten, dem dritten Modul, zur Erstellung eines gesamtheitlichen und gesamtörtlichen Sicherheitskonzeptes zum Preis von € 13.200,-  inkl. Mwst. zu beauftragen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden Vergaben von Gemeindewohnungen, Auszahlungen aus dem Sozialfonds und Personalangelegenheiten behandelt.