« Zurück zur Übersicht

Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 30. Mai 2017

Da festgestellt wurde, dass der Lärm der A2 höhere Überschreitungen der Grenzwerte als ursprünglich angenommen verursacht (bis zum 3-fachen), wurde MEHRHEITLICH mit den Stimmen von Liste ÖVP, UFO und FPÖ (gegen die Stimmen der SPÖ) beschlossen, Lärmschutzmaßnahmen für weitere Straßenzüge zu untersuchen und mit der ASFINAG zu besprechen: Reisenbauer-Ring, Bahnstraße, Gartengasse, Parkstraße, Linkegasse, Hauptstraße, Weidenweg, Buchenweg, Lindenweg, Laxenburger Straße, Ortsende, Augasse, Wehrgasse.

EINSTIMMIG wurde eine Vertragsänderung mit der Energie AG (Entsorgungsunternehmen, früher AVE) beschlossen. Damit bekommt die Gemeinde nun ab sofort für das gesammelte Papier eine Rückvergütung nach dem Wiesbadener Index.

EINSTIMMIG wurde beschlossen, den Vertrag mit dem VOR (Verkehrsverbund Ost-Region) hinsichtlich der Vergünstigungen für die Bürger/-innen mit der Wiener Neudorf-Card für die Fahrten mit der Badner-Bahn auf unbestimmte Zeit zu verlängern.

EINSTIMMIG wurden an 17 Vereine und Organisationen Subventionen in der Gesamthöhe von € 77.000,- beschlossen.

EINSTIMMIG wurde beschlossen, den sehr positiven Energiebericht 2016 auf der Gemeinde-Webseite zu veröffentlichen.

Mit den Stimmen von Liste ÖVP, UFO und FPÖ (gegen die Stimmen der SPÖ) wurde MEHRHEITLICH beschlossen, den 550 m² großen Spitz Eumigweg/Europaplatz (vis-à-vis der früheren Kammfabrik) schön zu gestalten. Es soll ein kleiner Park mit einem Brunnen entstehen. Für die Arbeiten wurde ein Betrag von € 98.600,- inkl. Mwst. zur Verfügung gestellt.

EINSTIMMIG wurde beschlossen, die Feuerwehr Wiener Neudorf mit der vergaberechtskonformen Ausschreibung mit der rechtlichen Begleitung durch RA Dr. Michael Schweda (Kanzlei Hofbauer/Schweda, Wiener Neudorf) für eine Drehleiter zu beauftragen.

EINSTIMMIG wurden Sanierungskosten (Bodenleger- und Malerarbeiten) für den Hort Europaplatz in Höhe von € 14.000,- exkl. Mwst. beschlossen.

EINSTIMMIG wurden folgende Kleinaufträge beschlossen: Software für die Buchhaltung (€ 3.400,-), Geldzählmaschine für Kahrteich (€ 850,-), Sonnenschutzfolien für KIGA Reisenbauer-Ring (€ 2.000,-),

EINSTIMMIG wurde für die ökologische Unkrautbekämpfung auf Pflaster- und Kiesflächen auf öffentlichen Wegen und Flächen ein Heißwasser-Hochdruckreiniger von der Fa. Kärcher, Wiener Neudorf, zum Preis von € 25.527,- inkl. Mwst. beschlossen.

EINSTIMMIG wurde der Austausch des Kompaktladers (Baujahr 2002) für das Gebiet des Freizeitzentrums/Sportanlagen beschlossen. Es wird ein neuer Kompaktlader beim Raiffeisen-Lagerhaus zum Preis von € 50.400,- inkl. Mwst. angeschafft. Der alte Lader wird aber noch am Friedhof Verwendung finden.

MEHRHEITLICH (gegen 8 SPÖ-Stimmen) wurde beschlossen, am Friedhof einen neuen Urnenhain sowie Fundamente für Urnengräber und Urnenstelen zum Preis von € 87.000,- zu errichten. Dies ist notwendig, weil nur mehr 5 Urnennischen frei sind.

Mit den Stimmen von Liste ÖVP, UFO und FPÖ (gegen die Stimmen von SPÖ) wurde MEHRHEITLICH beschlossen, heuer noch zwei Gemeinderatssitzungen (9. Oktober und 11. Dezember) durch Wiener Neudorf TV aufzunehmen und über Internet zur Verfügung zu stellen.

Mi den Stimmen von Liste ÖVP, UFO und FPÖ (gegen die Stimmen von SPÖ) wurde MEHRHEITLICH beschlossen, die Hauptstraße im Teilbereich Schloßmühlgasse bis Einfahrt Mühlfeldgasse zu sanieren. Als Bestbieter für die Straßenbaukosten wurde die Fa. Streit GmbH. zum Preis von € 636.210,- inkl. Mwst. beauftragt, für die Planung und Überwachung der gärtnerischen Leistungen die Firma DieLandschaftsplaner.at zum Preis von € 9.720,- inkl. Mwst.

Mit den Stimmen von Liste ÖVP, UFO und FPÖ (gegen die Stimmen von SPÖ) wurde MEHRHEITLICH beschlossen, dass mit der Gestaltung der Hauptstraße die schadhaften Kanäle im gesamten Umbaubereich von der Schloßmühlgasse bis zur B17 angepasst bzw. in Ordnung gebracht werden müssen. Als Bestbieter für diese Arbeiten wurde die Fa. Streit GmbH. zum Preis von € 215.444,- beauftragt.

Mit den Stimmen von Liste ÖVP, UFO und FPÖ (gegen die Stimmen von SPÖ) wurde MEHRHEITLICH beschlossen, dass vor der Sanierung der Bahnstraße die Trinkwasser-Hauptleitung und die jeweiligen Hausanschlüsse überprüft und erneuert werden sollen. Als Bestbieter für diese Arbeiten wurden die Firmen Kraft & Wärme zum Preis von € 147.363,- und Streit GmbH. zum Preis von € 124.004,- beauftragt.

Mit den Stimmen von Liste ÖVP, UFO und FPÖ (gegen die Stimmen von SPÖ) wurde MEHRHEITLICH beschlossen, die Bahnstraße zu sanieren. Es wird darüber hinaus ein breiter Geh- und Radweg sowie ein gesicherter Übergang (Höhe Bahnstraße 6) errichtet. Als Bestbieter für die Arbeiten wurde die Fa. Streit GmbH. zum Preis von € 272.422,- beauftragt.

Im nicht-öffentlichen Teil wurden Auszahlungen aus dem Sozialfonds, Wohnungsvergaben und Personalangelegenheiten besprochen.