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NACHGEFRAGT bei…Bürgermeister Herbert Janschka

INFO: Lieber Herbert, Sebastian Kurz und die ÖVP bilden jetzt die „Liste Kurz – die neue Volkspartei“. Hat sich Kurz das von der „Liste Janschka-ÖVP-Unabhängige“ abgeschaut?

JANSCHKA: (lacht) also, mich hat er vorher nicht angerufen. Hätte er es getan, hätte ich ihm jedenfalls dazu geraten. Aber ich denke eine solche Liste ist nur dann erfolgreich, wenn die Werte der Partei klar sind und wenn auch klar ist, wofür der Listenerste steht. Das wissen die Wiener Neudorfer bei mir, bei Sebastian Kurz wird dies bis zum Wahltag ebenfalls klar sein. Allerdings ist die Personalauswahl auf unserer Gemeindeebene doch etwas einfacher. Gemeinsam mit Erhard Gredler (Ortsparteiobmann, Anm. d. Red.) erstellen wir einen Listenvorschlag und stimmen diesen im erweiterten ÖVP-Vorstand ab. Da sind mehr als 20 Personen dabei, die sich alle 14 Tage treffen.

INFO: Dreierkoalitionen gelten als schwierig zu führen, wie das Beispiel Guntramsdorf zeigt. Was verbindet die Reformpartner, dass ihr eine Gemeinderegierung bilden könnt, die bis jetzt ohne öffentliche Streitereien auskommt?

JANSCHKA: Wir hatten von Anfang an die gleichen Ziele: Die Wohn- und Lebensqualität in Wiener Neudorf deutlich zu verbessern. Dabei spielen Ideologien oder persönliche Befindlichkeiten keine Rolle. Meine Aufgabe ist es, die Themen anzustoßen, die Geschwindigkeit – auch in der Gemeindeverwaltung – vorzugeben, den Überblick über alle Bereiche zu behalten. Die Vizebürgermeisterin arbeitet viel detailorientierter als ich, das ist zum Beispiel in Verhandlungen, die wir beide oft gemeinsam führen, eine ideale Ergänzung. Robert Stania wiederum ist ein kompetenter Sachpolitiker, der im Sozialressort hervorragende Arbeit leistet, genauso wie die Ressortchefs meiner Fraktion. Insgesamt ergänzen wir uns ganz gut.

INFO: Du hast 2015 wieder die Verantwortung für 160 Mitarbeiter am Gemeindeamt übernommen. Was sind aus Deiner Sicht die wesentlichen Veränderungen die dort stattgefunden haben?

JANSCHKA: Es gab etliche Schwächen in der Ablauforganisation, die haben wir mittlerweile behoben. Die Abteilungsleiter habe ich mit mehr Kompetenzen ausgestattet. Jetzt wird auch mehr delegiert, auch an die geschäftsführenden Gemeinderäte. Wir versuchen dabei auf der Gemeindeebene die gegliederte Verwaltung von Städten zu imitieren. Ich möchte, dass die geschäftsführenden Gemeinderäte in ihren Ressorts selbstverantwortlich arbeiten – und damit auch für ihre Budgetkonten Verantwortung übernehmen, natürlich immer in Zusammenarbeit mit mir.

INFO: Zur Verkehrspolitik: Der Generalverkehrsplan ist jetzt fertig. Innerörtlich werden demnächst die Hauptstraße saniert und neue Radwege geschaffen. Was erwartet uns aber in der neuralgischen Zone IZ-Nord?

JANSCHKA: Vorweg eine Erklärung: Der damalige Gemeinderat hat vor über 30 Jahren in der Zeit der absoluten „Fürst-SPÖ-Ära“ dieses Gebiet zum „Betriebsgebiet“ erklärt und damit für eine Verbauung freigeben. Geplant war ein Innovationszentrum, deshalb der Name IZ-Nord. Wir haben allerdings bereits in meiner ersten Bürgermeisterperiode sehr strenge Aufschließungsbedingungen für dieses Gebiet festgelegt. Glücklicherweise konnte mein Vorgänger diese nicht juristisch aushebeln, daher sind diese Voraussetzungen heute noch gültig.

Konkret heißt das: 1. Kein Durchzugs-Verkehr durch den Ort. 2. Verkehrsanbindung im Norden, außerhalb des Wohngebietes. 2. Die gesamte Verkehrsinfrastruktur muss geklärt sein – auch hinsichtlich der Finanzierung -, bevor überhaupt gebaut werden kann. 3. Großzügige grüne Pufferzone zum Wohngebiet. Und wird werden 4. nur verkehrs- und emissionsarme Betriebe erlauben.

Das sind äußerst restriktive Bedingungen, die auch mit den Projektbetreibern zu heftigen Diskussionen geführt haben. Natürlich haben sich die Betreiber mit meinem Vorgänger Christian Wöhrleitner leichter getan, für den die vorgenannten Aufschließungsbedingungen nicht so wichtig waren. Sein Vorschlag, die Zufahrt über den Freizeitpark Reisenbauer-Ring zu ermöglichen, ist glücklicherweise gescheitert. Die Projektbetreiber haben nunmehr letztlich unseren Standpunkt verstanden und auch, dass sie jetzt am Zug sind, ein passendes Infrastrukturkonzept zu erstellen.

INFO: Das Thema „Gymnasium im Ort“ wird von der SPÖ immer wieder vorgetragen. Angenommen der Bund blättert Wiener Neudorf 30 Millionen Euro hin. Zusätzlich wäre der Standort Kammfabrik noch verfügbar – würden die Reformpartner dann dort ein Gymnasium hinbauen?

JANSCHKA: Ich konnte dieses Thema bei der 50-Jahr-Feier der Volksschule mit Niederösterreichs Landesschulratspräsident Mag. Heuras besprechen. Ein Gymnasium in Wiener Neudorf war nie geplant. Das war nur ein Wahlkampfgetöse der SPÖ. In der nächsten Zeit erfolgt der Ausbau der bestehenden Gymnasien in Mödling und Perchtoldsdorf. Aber es könnte sein, dass in der nächsten Beobachtungsperiode 2018 bis 2028 ein neuer zusätzlicher Standort überlegt wird. Aber ganz sicher nicht auf dem ehemaligen Kammfabriksgelände. Das hat nie der Gemeinde gehört. Ein Ankauf wurde noch von meinem Vorgänger abgelehnt und es ist heute im Besitz des Raiffeisen-Konzerns, der sicher nicht daran denkt, ein Privatgymnasium zu errichten. Es ist auch verkehrstechnisch ein nicht geeigneter Platz.

Persönlich könnte mir am „Alten Sportplatz“ eventuell einen Gymnasialstandort vorstellen. Voraussetzung dafür ist allerdings eine umfassende Lösung der Verkehrsprobleme im Ort – das heißt die B17 Unterführung müsste realisiert sein. Ohne diese Maßnahme ist die Badner-Bahn-Kreuzung heillos überlastet und ein derartiges Projekt unmöglich. An den Errichtungskosten, damit ich das gleich klargestellt habe, wird sich die Gemeinde sicher nicht beteiligen. Das ist Aufgabe des Bundes, sprich des Unterrichtsministeriums.

INFO: Im Herbst 2016 gab es große Aufregung um die Wiedereinführung der Radar-Messungen. Auf der Hauptstraße sind sogar etliche Autofahrer oftmals in dasselbe Radargerät mit zu hoher Geschwindigkeit gefahren. Wird auf Wiener Neudorfs Straßen immer noch zu schnell gefahren?

JANSCHKA: Die Situation hat sich schon wesentlich entspannt. Aber die Radarkästen sind für uns ja keine Lizenz zum Gelddrucken – sondern das war eine Lösung, um wieder die gefahrenen Geschwindigkeiten zu reduzieren. Wir haben im Vorfeld sehr hohe Überschreitungen feststellen müssen. Der überwiegende Teil der Wiener Neudorfer mit denen ich täglich rede, befürworten die Überprüfung der Geschwindigkeitslimits. Die höhere Lebensqualität durch geringeren Lärm und Abgase – und die Sicherheit unserer Kinder – stehen für mich absolut im Vordergrund.

INFO: Du bist als Bürgermeister fast jeden Tag bei Veranstaltungen – seitdem Du Großvater geworden bist gibt es aber sogenannte „Enkeltage“ – hat mir zumindest Deine Frau Gaby verraten….

JANSCHKA: Natürlich habe ich einen sehr gefüllten Terminkalender. Die Terminfindung und Terminvereinbarung ist für meine Assistentin keine leichte Übung. Da muss auch das Privatleben gut geplant sein. Sowohl berufliche als auch private Termine werden aus diesem Grund längerfristig vereinbart. Wir versuchen, dass wir alle 14 Tage eine unserer beiden Enkeltöchter Elisabeth und Anna über Nacht bei uns haben. So kann ich etwas Zeit mit ihnen genießen.

INFO: Lieber Herbert, Danke für dieses Gespräch!