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NACHGEFRAGT… bei GfGR Mag. Patrick Lieben

INFO: Lieber Paco, Du bewohnst mit Deiner Familie mit der früheren Schlossmühle eines der ältesten und bedeutendsten Gebäude in Wiener Neudorf. Wie lebt es sich in so einem markanten Haus?

Lieben: Mein Vater hat die Schlossmühle 1975 in sehr marodem Zustand gekauft und als sein persönliches Hobby über viele Jahre wieder hergerichtet. Er war der Ansicht: „Andere tragen ihr Geld ins Casino oder kaufen teuerste Autos: ich leiste mir Lebensraum“.
Für mich und meine Familie ist die Schlossmühle mit sehr viel Arbeit verbunden: Sowohl das Haus und den Garten zu erhalten als auch die Arbeit, um die Heizrechung bezahlen zu können.
 
INFO: Was brachte Dich dazu in die Gemeindepolitik zu gehen?
 
Lieben: Das war ein längerer Prozess, der erste Weckruf war ganz klar die Verbauuung des Klosterareals. Letztlich möchte ich natürlich auch Vorbild für meine Kinder sein: Man kann nicht immer nur stänkern, man muss auch was tun. Besonders, wenn man die Gelegenheit dazu bekommt!
 
INFO: Du bist geschäftsführender Gemeinderat für Finanzen: Was können wir uns darunter vorstellen?
 
Lieben: Ich bin vom Bürgermeister beauftragt, mit ihm gemeinsam die strategische Finanzplanung der Gemeinde und deren Durchsetzung vorzunehmen. Das heisst praktisch: keine Erhöhung des Schuldenstandes in den nächsten Jahren und mehr Kostenbewusstsein. Wir müssen also effizient arbeiten, laufend hinterfragen, verhandeln, kalkulieren, aber eben auch gelegentliche Anpassungen bei den Einnahmen (Gebühren, Abgaben) vornehmen. Eine solche Strategie umzusetzen ist natürlich mehr Arbeit, als auf dem Rücken der Bonität der Gemeinde bloß Geld auszugeben.
 
INFO: Siehst Du eigentlich einen grossen Unterschied zwischen einem Privathaushalt und dem Gemeindehaushalt?
 
Lieben: Erstaunlich wenig. Beide sind Einnahmen / Ausgaben Rechner.
So wie es im privaten Bereich einerseits Menschen gibt, die mit ihrem Geld auskommen, weil sie haushalten können, und andere sich immer mehr verschulden, weil sie dauernd über ihre Verhältnisse leben, gibt es auch Gemeinden, die haushalten, und solche, die „die Party feiern bis die Hütte kracht“ (zB. Schwechat). Im Sinne der Nachhaltigkeit und meiner Kinder bin ich für haushalten.
 
INFO: Die SPÖ schreibt regelmäßig, die Wiener Neudorfer Finanzen sind ein Desaster…?!
 
Lieben: Interessant! Wie ich die Funktion übernommen habe, habe ich jedem SPÖ-Gemeinderat angeboten, er kann mich jederzeit zu jedem einzelnen Posten fragen und wird eine Antwort bekommen. Ich habe nichts zu verheimlichen. Alleine: bis heute ist noch NIEMAND aus der SPÖ mit einer Frage an mich herangetreten. Aber ich lese dauernd, alles sei so intransparent  …………???!
 
INFO: Angeblich sind die Personalkosten massiv gestiegen, weil die Gemeindemitarbeiter einen Grossteil der Grünpflege wieder selbst erledigen….
 
Lieben: Ich habe mit dem Verantwortlichen des Wirtschaftshofes das Thema letztes Jahr mehrere Wochen durchgerechnet. Nach dem ersten Jahr kann ich nur sagen: Die Bereiche der Grünpflege, die die Gemeinde übernommen hat, werden – trotz hierfür zusätzlich aufgenommenen Personals – deutlich wirtschaftlicher – und wie man von den Bürgern hört, auch qualitativ besser – gepflegt. Man muss sich die Zahlen halt auch anschauen wollen……!
 
INFO: Du hast im kleinen Kreis immer wieder Kritik an der Art geübt, wie die SPÖ das Thema „Bildungscampus“ offenbar als bloßen Wahlkampf-Gag verwendet hat. Wie kommst Du darauf?
 
Lieben: Es gab währen des Wahlkampfes eine Homepage, die so getan hat, als könnten jederzeit die Bagger auffahren. Nach den Wahlen haben wir zu unserer großen Überraschung festgestellt, daß es zum Bildungscampus – ausser einem 2-Seitigen Brief an das Ministerium – nichts Schriftliches gab. Keine Unterlagen, keine Berechnungen, keine Projektmappe ….. nichts!  Auch das Grundstück gehörte ja zwischenzeitig einem neuen Eigentümer, der dort eigentlich Wohnungen bauen will. Das alles hat uns doch sehr überrascht, zumal der Bildungscampus ja DAS zentrale Wahlkampfthema war und die SPÖ angeblich mehrere Jahre daran gearbeitet hat.  
Bei der Budgeterstellung 2015 und Folgejahre wurden mir für das Projekt Bildungscampus jedenfalls mündlich Beträge in Millionenhöhe genannt, die für die nächsten Jahre zu budgetieren seien. Ich habe gesagt, Beträge in dieser Größenordnung budgetiere ich nicht auf Zuruf und ohne belastbare Unterlagen …. seit dem ist es erstaunlich ruhig geworden. Es kann sich jeder einen Reim darauf machen ….
 
INFO: Lieber Paco, wir danken für dieses Gespräch!