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Gemeinderats-Sitzung vom 27. Juni 2016

Hier ein Kurzauszug der Gemeinderatssitzung vom 27. Juni. Es wurden über 50 Tagesordnungspunkte behandelt und die Sitzung dauerte auch dieses Mal wieder bis nach Mitternacht.

  • Bausperre: Der Gemeinderat hat mit dem Ziel der Fertigstellung des gerade in Arbeit befindlichen Generalverkehrskonzeptes und des Ortsentwicklungsplanes eine Bausperre über weite Teile des Ortes verhängt.
  • Übertragung GR-Sitzung durch Neudorf-TV: Die nächste Gemeinderatssitzung am 26. September wird von Neudorf-TV komplett aufgenommen und für den Preis von € 875,- ins Netz gestellt und übertragen. Im Beitrag wird es dann möglich sein, von Tagesordnungspunkt zu Tagesordnungspunkt zu „switchen“ und sich die Debatten über die jeweiligen Themen anzusehen, die besonders interessieren.
  • Anningerpark: Diese Grünfläche soll bis Oktober 2016 fertiggestellt sein. Dafür wurden abermals Aufträge im Wert von ca. € 260.000,- beschlossen.
  • Kündigung Taxi-Vertrag: Aufgrund der Betriebseinstellung wurde die Vereinbarung mit dem Mietwagenunternehmen Roman Braun beendet.
  • Gemeindebibliothek: Die Bibliothek wird in einen nebenliegenden größeren Raum im Migazzihaus übersiedeln. Dafür wurden neue Möbel in der Höhe von € 12.000,- und ein zusätzliches Buchbudget von € 1.000,- beschlossen.
  • Hauptstraße: Die Hauptstraße soll ab 2017 über 3 Jahre von der Schloßmühlgasse bis zur Badner-Bahn-Station oberflächlich neu gestaltet werden. Dafür muss im Untergrund alles saniert werden, damit die Straße danach einige Jahre nicht aufgegraben werden muss. Dafür wurden Aufträge zum Preis von € 877.000,- beschlossen, wovon € 615.000,- noch heuer erledigt werden, der Rest Anfang 2017.
  • Erste-Hilfe-Kurs: Der Gemeinderat beschloss in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz einen „Kinder- und Säuglings-Notfallkurs“ für 20 Teilnehmer/-innen.
  • Fairtrade: Der Gemeinderat beschloss bei Beschaffungen „fair gehandelte“ Produkte bevorzugt zu berücksichtigen.
  • Energiebericht 2015: Der umfassende Bericht wurde vorgestellt und vom GR verabschiedet.
  • Darlehensaufnahmen: Für die Sanierung des Wohnhauses „Linkegasse 16“, für die Sanierung der Abwasserbeseitigungsanlage der Hauptstraße und für Arbeiten am Anningerpark wurden Darlehen in der Gesamthöhe von € 1,5 Millionen beschlossen (um € 200.000,- weniger als ursprünglich geplant). Da 2016 mehr Darlehen zurückgezahlt als aufgenommen werden, wird auch heuer der Darlehensstand wieder sinken.
  • Freizeitzentrum: Weil die Pläne mit dem Istzustand der Gebäude aber auch der Freiflächen nicht übereinstimmen, wurde eine digitale Neuerfassung beschlossen.
  • Machaczek-Wehr: Die Wehr soll (analog der Gubin-Wehr) in eine Sohlrampe umgebaut werden. Mit der Ausarbeitung eines wasserrechtlichen Einreichprojektes wurde die Fa. Zieritz + Partner zum Preis von € 27.700,- beauftragt.
  • Waldl: Zwei mehr als 100 Jahre alte Pappeln sind bruchgefährdet. Aufgrund ihrer Einzigartigkeit sollen die Bäume aber nicht gefällt, sondern zurückgeschnitten und gesichert werden. Diese Arbeiten wurden an die Fa. Luef zum Preis von € 6.000,- vergeben.
  • Lärmschutz Eumigweg: Der bestehende Lärmschutzdamm an der Nordseite des Eumigweges soll erhöht und statt der 3-Meter-Wand eine 5-Meter-Wand errichtet werden. Dafür wurde für 2016 ein Betrag von € 90.000,- freigegeben. Das dafür notwendige umfangreiche Erdmaterial wird uns von der Fa. Müller-Transporte kostenlos zur Verfügung gestellt.
  • Radar: Bis zum Herbst werden unsere Radarkästen wieder funktionstüchtig gemacht und zwei Digitalkameras zum Preis von € 102.000,- angekauft.
  • Subventionen: Für 6 Vereine wurden insgesamt € 44.500,- an Subventionen beschlossen, für 7 Vereine weitere Mietrefundierungssubventionen von gesamt € 55.000,-.
  • Kindergarten Anningerpark: Aufgrund des Zuzuges von vielen Familien mit kleinen Kindern eröffnen wir im September die 4. Kindergartengruppe. Dafür werden Speisentransportgefäße im Wert von € 4.000,- angeschafft.