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Der Faktencheck

In der letzten SPÖ-Aussendung wurden wieder zahlreiche Behauptungen aufgestellt und Vorwürfe erhoben. Schauen wir uns den Wahrheitsgehalt einmal näher an:

Thema „Gymnasium im Ort“

Die SPÖ behauptet, ÖVP, UFO und FPÖ würden dieses Projekt auf dem Gelände der früheren Kammfabrik verhindern. Das ist falsch!

Wahr ist: Die SPÖ hat vor der Wahl versprochen, alle Maßnahmen getroffen zu haben, damit die Schulglocken im Gymnasium bereits 2017/18 läuten. Das dafür vorgesehene Gelände der Kammfabrik hat jedoch NIE der Gemeinde gehört, noch hatte sich die SPÖ dafür ein Vorkaufsrecht gesichert. Auch hat es NIE eine Zusage des Ministeriums für Unterricht gegeben, ein Gymnasiumprojekt in Wr. Neudorf zu realisieren.

Thema „Anningerpark Nahversorger“

Die SPÖ behauptet, wir würden in der Wohnhausanlage Anningerpark die Errichtung eines Nahversorgers verzögern. Das ist falsch!

Wahr ist: Die Verhandlungen zwischen AURA und Hofer haben sich bis in den Spätsommer 2015 hingezogen. Erst danach konnte die Gemeinde die notwendigen kleinen Änderungen der Raumordnung veranlassen und am 23.11.2015 im Gemeinderat beschließen.

Thema „Druck auf Gemeindebedienstete“

Die SPÖ behauptet, dass ein Gemeindebediensteter seinen Hut nehmen musste, um für einen ÖVP-Gemeinderat einen besseren Posten zu schaffen. Das ist falsch.

Wahr ist: Der betreffende Gemeindebedienstete hat der Gemeinde die einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses angeboten (und eine großzügige Abfertigung gefordert und zugesagt bekommen) und der Gemeinderat hat diese angenommen.

Thema „Waldl“

Die SPÖ behauptet, die Gemeinde hätte Bäume markiert und vor, diese umzusägen. Das ist falsch.

Wahr ist: Diese Baummarkierungs-Aktion wurde inszeniert! Diese angeblich zur Fällung markierten Bäume stehen auf Privatgrund und sollen auch nicht gefällt werden.

Thema „Gemeindewohnungen“

Die SPÖ behauptet, dass man „ohne Deutsch“ keine Gemeindewohnung mehr bekommen soll. Das ist falsch.

Wahr ist: Der zuständige Ausschuss (Leitung: Herr GR Kammer/SPÖ) arbeitet an einem Punktesystem, um die Vergabe von Gemeindewohnungen gerechter und nach außen transparenter zu machen. Eine Gemeinde hat keine Befugnis, Deutsch-Prüfungen abzunehmen.

Thema „(Vize)-Bürgermeisterbüro“

Die SPÖ kritisiert, dass die Stellvertreter des Bürgermeisters ein eigenes Büro hätten und dass das Büro des Bürgermeisters renoviert wurde.

Wahr ist: Nach 40 Jahren Nutzung wurde durch die Mitarbeiter des Bauhofes das Büro des Bürgermeisters äußerst kostengünstig saniert. Vize-/Bürgermeisterstellvertreter hatten bis dato immer ein eigenes Büro.

Thema „Flüchtlingshilfe“

Die SPÖ kritisiert die Gemeindeführung, zögerlich bei der Flüchtlingshilfe vorzugehen und schlägt das Palmershaus als geeignete Unterbringung vor. Auch ein 1,2 Millionen Euro Fertigteilhaus solle die Gemeinde errichten.

Antwort: Es stimmt, dass wir Vorbehalte gegen große, unüberschaubare, unbetreute und unbetreubare Flüchtlingsunterkünfte haben. Wir sind der Meinung, dass kleine Einheiten, die leichter betreut werden können, für Integration und Inklusion besser geeignet sind.

Thema „Schuldenstand“

Die SPÖ meint, dass unser Schuldenstand (dzt. ca. 30 Millionen €) kein Problem wäre, weil „Schulden nur dann Schulden sind, wenn sie nicht zurückgezahlt werden“ – was auch immer das heißen soll.

Antwort: Würden die Finanzierungskosten auf 4,5 % ansteigen, könnten wir derzeit den Zinsendienst aus dem ordent lichen Haushalt nicht mehr bedienen. Das gesamtwirtschaftliche Umfeld ist sehr labil und lässt zur Zeit keine nachhaltigen Prognosen zu. Daher haushalten wir mit Umsicht und mit Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen.