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Der Finanzstatus der Gemeinde

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GfGR Mag. Patrick Lieben

Der Gemeinde Wiener Neudorf sollte bei Einnahmen von knapp € 30 Millionen pro Jahr 1,5 bis 2 Millionen Euro „Reserve“ übrig bleiben, d.h. Geld, das für unvorher – gesehene Projekte, Finanzierungskosten oder zur Rückzahlung von Schulden verwendet werden kann („freie Finanzspitze“).

Zur Zeit sind es nur wenige Hunderttausend Euros.

Die laufenden Kosten der Gemeinde sind also im Verhältnis zu den laufenden Einnahmen viel zu hoch. Der Schuldenstand der Gemeinde wurde in der Wöhrleitner-Ära nahezu verdoppelt und beträgt stolze 29 Millionen Euro! Das ist zu viel im Verhältnis zu den Einnahmen der Gemeinde und zur derzeitigen Wirtschaftslage.

Bei einem Workshop im Gemeindeamt Anfang September hat der langjährige Steuerberater der Gemeinde, Herr Toth, im Beisein ALLER Fraktionen die derzeitige finanzielle Situation der Gemeinde erläutert. Gleichzeitig wurden Belastungen der Budgets durch diverse Projekte in den Folgejahren simuliert (unter den derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen). Am Schluss des Workshops war für alle Teilnehmer folgendes offensichtlich: Selbst wenn wir den Schuldenstand der Gemeinde in den folgenden Jahren bei 29 Millionen Euro einfrieren und neue Schulden nur im Ausmaß der jährlichen Tilgungen aufnehmen, sind (moderate) Einsparungsmaßnahmen und viel Augenmaß notwendig, um finanzielle „Reserven“ aufzubauen.

Wenn wir den Schuldenstand weiter erhöhen, müssen drastische Maßnahmen erfolgen (Erhöhung der Gebühren, spürbare Kürzungen von Subventionen / Zuwendungen / etc …) um mittel- und langfristig die laufende Zahlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten.

Ein Politiker kann mit diesen Informationen zweierlei Wege einschlagen:

Variante 1 : Er kann diese Fakten ignorieren, große und kostspielige Projekte durchziehen und sich das Geld hierfür immer teurer von Banken ausborgen oder z.B. endfällige Anleihen mit langer Lauf – zeit begeben (Beispiele dazu in der näheren Umgebung). Damit überlässt er das unweigerlich folgende finanzielle Gemeinde-Desaster den Kindern oder – noch besser – den Enkelkindern. Eine in Österreich durchaus gerne praktizierte Vorgehensweise, die für den heutigen, höchsten Schuldenstand aller Zeiten mitverantwortlich ist.

Variante 2: Er kann in den folgenden Jahren den ordentlichen Haushalt sanieren, die freie Finanzspitze, also die finanzielle Reserve, auf eine sinnvolle Höhe bringen, gleichzeitig Schulden reduzieren, und DANN neue Großprojekte angehen. Eines ist fix: Mit der derzeitigen Gemeindeführung wird es die Variante 1 nicht geben!

GfGR Mag. Patrick Lieben-Seutter (Finanzreferent)