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Der erste Monat ist um: Von der Volkshilfe über den Bildungscampus zum Skaterplatz

Vor knapp zwei Monaten wurde gewählt – und das Ergebnis geht in die Geschichte von Wiener Neudorf ein:

Erstmals wurde mit Elisabeth Kleissner eine Frau Vizebürgermeisterin, und erstmals wird Wiener Neudorf von einer 3er Koalition regiert, von der ich ein Teil davon bin.

Seit der konstituierenden Sitzung am 10.03. (auf Betreiben von Altbürgermeister Wöhrleitner der letztmögliche Termin nach der Wahl) wird mit Vollgas gearbeitet.

Gestern wurde eine Gemeinderatssitzung einberufen mit dem Ziel, den derzeit bestehenden Vertrag mit der Volkshilfe in beiderseitigem Einvernehmen bis Jahresende zu verlängern, um die rechtlich geforderte Ausschreibung des Betreuungsvertrages ordentlich durchführen zu können. Dieses Vorgehen wurde einstimmig beschlossen.

Bei dieser Gemeinderatssitzung stellt die SPÖ einen Dringlichkeitsantrag, der sinngemäß vorsah, dass die Gemeinde unverzüglich die Gespräche mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung aufnehmen bzw. weiterführen möge, um die Position von Wiener Neudorf als Bewerberin für einen Standort abzusichern. So weit, so gut.

Im Zuge der darauffolgenden Diskussion stellt sich zu meiner außerordentlich grossen Überraschung heraus:

– im Gemeindeamt liegen eigentlich keine (!!) Unterlagen zum Bildungscampus auf

– Mitte 2014 wurde von Altbürgermeister Wöhrleitner gemeinsam mit Alt-Vizebürgermeister Tutschek angeblich ein Konzept geschrieben und dem Ministerium als Interessensbekundung für einen Standort übergeben. Allerdings: eine Kopie dieses Konzeptes liegt im Gemeindeamt nicht auf und konnte auch nicht herbeigeschafft werden.

– das Grundstück „Kammfabrik“ wurde im Februar 2015 an die Raiffeisen Leasing verkauft. Gespräche mit dem neuen Eigentümer, ob dieser überhaupt daran denkt, sein Grundstück für einen Schule zur Verfügung zu stellen, konnten (bis jetzt) nicht geführt werden.

Die SPÖ empfand hingegen bereits die Frage nach Unterlagen für eine Entscheidungsgrundlage als Frechheit bzw. die Diskussion um den neuen Eigentümer der Kammfabrik als „Ablenkung vom Thema“.

Alles in allem ein großes Schauspiel, das da geboten wurde, das aber verständlich ist wenn man bedenkt, dass der „Bildungscampus“ seit Jahren Herzeigeprojekt der SPÖ ist und Hauptwahlkampfthema war.

Also wurde ein Gegenantrag verabschiedet, der diesbezügliche Ausschuss möge sich sämtliche Unterlagen besorgen, einer Überprüfung unterziehen und einen fundierten Vorschlag über die nächsten Schritte ausarbeiten. Dass dies für die SPÖ ein Schock war erklärt sich daraus, dass die SPÖ in der Vergangenheit Ausschüsse in der Regel als Projektgräber für Anträge der Opposition verwendet hat, die mit der Zuweisung zu einem Ausschuss meist ins zeitliche Nirwana geschickt wurden. Doch ich kann beruhigen: unter der neuen Gemeinderegierung wird auch in den Ausschüssen gearbeitet (werden müssen). Darauf hat sich die Koalition als eine der ersten Punkte zur gemeinsamen Zusammenarbeit geeinigt.

Im Übrigen wurde auch der zweite Dringlichkeitsantrag der SPÖ, die Gemeinde möge sich schnellstens um eine Wiedereröffnung des Skaterplatzes bemühen, in den entsprechenden Ausschuss zur Ausarbeitung eines Konzeptes verwiesen. Warum? Weil der Skaterplatz – zumindest seit ich im Gemeinderat sitze und die Diskussionen mit verfolge – schon seit Jahren einer Lösung harrt, mit der man laufenden Vandalismus, Schmier- und Störaktionen, Bedrohung von Besuchern und Gemeindemitarbeitern durch Gruppen von ausserhalb usw. usw., nachhaltig in den Griff bekommt.

Da in beiden oben genannten Ausschüssen die ÖVP die Vorsitzenden stellt, dürfen wir also in naher Zukunft Empfehlungen durch die jeweiligen Ausschüsse erwarten. Voraussetzung ist allerdings, dass Unterlagen zum Bildungscampus auftauchen.

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Mag. Patrick Lieben-Seutter

Geschäftsführender Gemeinderat für Finanzen und Wirtschaft