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Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 1.12.2014

Die Sitzung begann kurios. Herr Wöhrleitner verlangte von den Gemeinderäten, die ihn per Du anreden, ihn für den Verlauf der Sitzung zu „Siezen“ und die Amtsbezeichnung „Herr Bürgermeister“ zu verwenden.

Zu den einzelnen Beschlüssen:

Budget 2015: Die Schuldenpolitik geht weiter. Im nächsten Jahr soll die die magische 30-Millionen-Euro-Schuldengrenze erreicht werden. Die Schuldenpolitik wurde von der SPÖ energisch verteidigt und von der gesamten Opposition abgelehnt.

Volkshilfe-Vertrag: Der Vertrag mit der Volkshilfe (Klosterpark) betreffend Kurzzeitpflege und Tagesbetreuung wird aus finanziellen Gründen per 31.3.2015 gekündigt. Während die SPÖ vorhatte, einen noch ungünstigeren Vertrag mit der Volkshilfe abzuschließen, wird nun auf Druck der Opposition eine Ausschreibung gemacht und auch andere Anbieter gefragt, ob sie Interesse haben.

(mehr zu diesem Thema erfahren Sie unter: www.janschka.at)

 

– Die Brücke westlich der Alten Feuerwehr wird um € 210.000,- saniert

– Für den neuen Kindergarten am Anningerpark wurden weitere Kosten in Höhe von € 864.000,- freigegeben.

– Für den Wirtschaftshof wurden neue Fahrzeuge bzw. Fahrzeugaufbauten angeschafft. Teilweise durch Direktzahlungen von € 80.000,-, teilweise durch Leasingfinanzierungen.

– Die Kegelbahn in der Sporthalle wird um € 40.000,- den geltenden Wettbewerbsbedingungen angepasst.

Subventionen: Für 2014 werden an 9 Vereine insgesamt € 19.000,- ausbezahlt.

Subventionen: Für 2015 wurden € 75.000,- an den Fußballverein, € 33.000,- an den Musikverein Lyra und € 5.000,- an den Hockeyverein beschlossen.

Essensbeitrag Kindergarten: Ab Februar 2015 erfolgt die Verrechnung des Essensbeitrages nach der Anzahl der angemeldeten Essenstage pro Woche.

Hortöffnungszeiten: Ab Februar 2015 gibt es 3 Staffeln (bis 14.30 Uhr – statt bisher 14.00 Uhr, 16.30 Uhr – statt bisher 16.00 Uhr, 17.30 Uhr – statt bisher 17.00 Uhr). Die Betreuungszeit bis 18.00 Uhr entfällt, weil sie nicht benötigt wird.

Im Nicht-öffentlichen Teil – über den im Detail nicht berichtet werden darf – wurden Beschlüsse über Vergaben von Gemeindewohnungen und Parkplätzen gefasst, wurden Auszahlungen aus dem Sozialfonds vorgenommen und über Personalangelegenheiten (Aufnahmen, Vorrückungen und eine Kündigung) abgestimmt.