« Zurück zur Übersicht

Misstrauensantrag gegen C. Wöhrleitner von SPÖ abgelehnt

Natürlich wurde das Ergebnis erwartet und nicht einmal das UFO – als Antragsteller – wird gedacht haben, dass die SPÖ ihren eigenen Frontmann das Misstrauen ausspricht und ihn aus dem Amt jagt. Aber nachdem das UFO Herrn Wöhrleitner im Jahr 2010 das Vertrauen ausgesprochen hat und ihn zum Bürgermeister mitgewählt hat, war es den Mandataren offenbar ein Bedürfnis, dieses Vertrauen nunmehr zu entziehen. Unsere Fraktion hat sich sehr leicht getan. Wir haben schon 2010 Herrn Wöhrleitner nicht das Vertrauen gegeben. In den letzten Jahren hat er unsere Ansicht mehr als nur bestätigt. In diesem Sinne haben wir dem Misstrauensantrag ebenfalls die Zustimmung gegeben. Die FPÖ hatte keine klare Meinung und enthielt sich der Stimme. Die SPÖ stimmte gegen den Misstrauensantrag.

Laut Gemeindeordnung müssen aber 2/3 aller Gemeinderäte einem Bürgermeister das Vertrauen entziehen, damit er seinen Platz räumen muss. Dazu wären 6 SPÖ-Stimmen notwendig gewesen. Es war von vorne herein klar, dass dies nicht passieren würde.

Natürlich hat das UFO thematisch recht, dass Herr Wöhrleitner trotz Aufforderung des gesamten Gemeinderates in der Sache „Tempo 80 auf der A2“ untätig war. Man muss aber zur Kenntnis nehmen, dass ihm dieses Thema absolut unwichtig ist und er diese Maßnahmen überhaupt nicht persönlich vertritt. Er lässt sich zwar gerne mit einer „80er“-Tafel vor einer Wahl ablichten, weil er sich davon Wählerstimmen verspricht. Aber das war es auch schon.

Es gäbe -zig andere Themen, die eine Abwahl von Herrn Wöhrleitner noch mehr rechtfertigen würden.

– Er hat die Gemeinde total verschuldet.

– Er hat den positiven Probebetrieb „Tempo 80“ gleich nach seiner Amtsübernahme 2005 für beendet erklärt.

– Er wollte einen Teil des Freizeitparks Reisenbauer-Ring zu einer Betriebszufahrt zum IZ-NORD machen.

– Er hat trotz vorherigem Dementi alle Gebühren erhöht und Sozialleistungen gekürzt und strichen.

– Er hat SCS-Südausfahrt über die B17 sperren und über den Europaplatz führen lassen.

– Er hat Klosterwiesen verbauen lassen.

– Er hat ein „Altersheim“ oder ein „betreutes Wohnen“ versprochen. Normale Genossenschaftswohnungen sind es geworden.

– Er lässt die Gemeinde für ortsfremde Kunden der Kurzzeitpflege zahlen, während eine Wiener Neudorferin nach Lanzendorf ausweichen muss.

– Er hat das überparteiliche Amtsblatt zu einem „SPÖ-Blatt“ auf Allgemeinkosten umgestalten lassen.

– Er wollte die Rote-Kreuz-Stelle aus Wiener Neudorf vertreiben.

Und …. und ….. und …

Für die Zukunft von Wiener Neudorf ist es deshalb und aus vielen anderen Gründen wichtiger, dass die Bevölkerung Herrn Wöhrleitner am 25. Jänner 2015 das Misstrauen ausspricht.