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Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 22. September

Volkshilfe: Damit die Volkshilfe im Klosterpark eine Kurzzeitpflege- und eine Tagespflegeeinrichtung überhaupt begann, musste die Gemeinde eine unbeschränkte Ausfallshaftung übernehmen. Die Opposition hat bereits 2009 vor dem Abschluss eines derartigen Vertrages gewarnt. Bereits vor einem Jahr war klar, dass das ein finanzielles Fass ohne Boden ist. Alleine heuer muss die Gemeinde € 600.000,- zuschießen – um satte € 360.000,- mehr als veranschlagt. Dafür musste nunmehr das Budget umgeschichtet werden. Der Vertrag mit der Volkshilfe wurde bekanntlich per 31.12.2014 gekündigt.

Fahrzeug Feuerwehr:
Zur Unterstützung eines notwendigen Wechselladefahrzeuges wurden einstimmig € 142.000,- beschlossen.

Auslagerung der Gebühreneinhebung: Mit den Stimmen der SPÖ wird die Einhebung der meisten Gebühren (Wasser, Kanal, Abfall) ab 1.1.2015 ausgelagert. Dass damit eine weitere Gebührenerhöhung vorbereitet wird, liegt auf der Hand, wird aber vom Bürgermeister bestritten. Die Opposition hat sich vehement gegen diesen Schritt ausgesprochen, blieb aber in der Minderheit.

Jugendaktionen: Da immer weniger Jugendliche aus Wiener Neudorf am Osterschikurs und bei der Ferialaktion teilnehmen, muss das Kontingent mit „Auswärtigen“ aufgefüllt werden. Wurden bislang die Kosten mehrheitlich von der Gemeinde getragen, müssen die Kosten der „auswärtigen Jugendlichen“ in Hinkunft durch einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss von der jeweiligen Wohnsitzgemeinde oder von den Eltern bezahlt werden.

Subventionen: An 8 Vereine wurden insgesamt ca. 50.000,- Subventionen einstimmig beschlossen. Die Hauptbeträge gehen an den Hockey-Club (20.000,-) und an den Tischtennisverein (10.000,-).

Generationenpark: Das Prestigeprojekt unseres Bürgermeisters neben der Tierseuchenanstalt verschlingt Unsummen. Insgesamt wird die Anlage uns allen mehr als 2,3 Millionen Euros kosten. Damit das Gelände noch vor der Wahl ein wenig grün wird, hat die SPÖ jetzt sogar einen Rollrasen bestellen lassen.

Wohnhausanlage Linkegasse 14: Die Sanierung des Wohnhauses hätte gemäß dem Beschluss der Vorregierung bereits im Jahr 2007 stattfinden sollen. Die SPÖ hat das Vorhaben rückgereiht. Jetzt endlich konnte ein gemeinsamer Grundsatzbeschluss gefasst werden, dass das sanierungsbedürftige Wohnhaus demnächst saniert werden soll.

Kreuzung Palmersstraße/Eumigweg: Um € 350.000,- (!!!!!) soll diese Kreuzung umgebaut werden. Weil es zu keinen nennenswerten Verbesserungen kommen wird, hat die Opposition die Zustimmung verweigert. Warum dieses Projekt am zuständigen Ausschuss „vorbeigeschummelt“ wurde, konnte der Bürgermeister nicht erklären.

Resolution – abgesetzt: Die SPÖ wollte eine Resolution verabschieden, die gravierend zum finanziellen Nachteil von Wiener Neudorf wäre. In dem Antrag beinhaltet war die versteckte Forderung nach einer Erhöhung der Grundsteuer und eine Neuordnung (Umschichtung) der wichtigsten Einnahmequelle der Gemeinde, nämlich der Kommunalsteuer. Mit dieser Resolution wäre die Gemeinde darüber hinaus einverstanden gewesen, dass ein 7-stelliger Betrag von Wiener Neudorf zu anderen, einnahmenschwachen Gemeinden geflossen wäre. Ein Desaster für die Finanzen unserer Gemeinde. Nach einigen Wortmeldungen musste die SPÖ mitstimmen, diesen Antrag abzusetzen.

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurden Auszahlungen aus dem Sozialfonds, Wohnungs- und Personalangelegenheiten besprochen. Dazu gäbe es viel zu sagen und zu schreiben, aber das verbietet leider die NÖ. Gemeindeordnung unter dem Begriff „Amtsverschwiegenheit“.