« Zurück zur Übersicht

Tunnelfest (Demo) – Alle Genehmigungen vorhanden!

Besondere Unterstützung seitens des Bürgermeisters haben wir sowieso nicht erwartet, aber dass er mit allen Mitteln versucht, unser Tunnelfest zu verhindern, hat uns doch ein wenig überrascht. Den Gipfel stellte die schriftliche Aufforderung dar, unsere Plakate zu entfernen. Dem sind wir selbstverständlich nicht nachgekommen, nachdem auch die SPÖ jedes Fest mittels Plakaten ankündigt, was ja auch durchaus in Ordnung ist. Aber was der SPÖ gestattet wird, muss auch jeder anderen Fraktion erlaubt sein.

Bgm. Wöhrleitner hat auch gestört, dass wir unser Tunnelfest nicht nach dem Veranstaltungsgesetz, sondern nach dem Versammlungsgesetz als Demonstration angemeldet haben. Die Genehmigung einer Veranstaltung obliegt der Gemeinde – und da hatten wir berechtigterweise große Bedenken. Die Genehmigung nach dem Versammlungsgesetz jedoch obliegt der Bezirkshauptmannschaft.

Und seitens der Bezirkshauptmannschaft Mödling liegen alle notwendigen Genehmigungen vor.

Bgm. Wöhrleitner kann jetzt nur noch darauf hoffen, dass es das Tunnelfest verregnet.