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Gemeinderatssitzung abgebrochen

Die Gemeinderatssitzung vom 17. März musste nach einer heftigen Diskussion abgebrochen werden und wird wiederholt. Ein Termin für die Wiederholungssitzung steht noch nicht fest.
Was ist passiert?

Bei der Gemeinderatssitzung am 2.12.2013 fand ein Antrag der SPÖ nicht die nötige Mehrheit. Daraufhin wurde das Gemeinderatsprotokoll verfälscht und unrichtigerweise eine Zustimmung dokumentiert. Den Hinweis der Opposition nahm Bgm. Wöhrleitner nicht zur Kenntnis und weigerte sich das Protokoll richtig zu stellen. Es brauchte die Aufforderung des Bezirkshauptmannes, dass der SPÖ-Antrag als abgelehnt protokolliert wurde.

Das wiederum wollte sich Bgm. Wöhrleitner nicht gefallen lassen und forderte den Gemeinderat bei der GR-Sitzung am 17. März nochmals auf, darüber abzustimmen. Das hat nur einen Sinn, wenn man sich davon ein anderes Abstimmungsergebnis erhofft und das bisherige nicht zur Kenntnis nimmt.

Verständlicherweise folgte eine kontroversiell geführte Diskussion, die zum Abbruch der Sitzung führte. Der Bürgermeister muss nun einen Termin festsetzen, zu dem die Sitzung weitergeführt/wiederholt wird.

Vor dem Abbruch konnten aber noch einige Tagesordnungspunkte abgehandelt werden:

Einstimmig wurden € 46.000,- an Subventionen bewilligt, davon entfiel mit € 30.000,- der Hauptanteil an den Musikverein Lyra, weitere Gelder wurden für das Genossenschaftshaus, die Marika-Freunde, den Sportclub Aktivity und das Rote Kreuz freigegeben.

Einstimmig wurde der Termin für die heurige Wiener Neudorfer Woche festgelegt: 14. bis 22. Juni 2014.

Einstimmig wurde eine Vereinbarung mit einem Mödlinger Taxiunternehmen geschlossen. 2 x pro Woche soll damit gehbehinderten Wiener Neudorfern Einkaufsfahrten zu Wiener Neudorfer Geschäften ermöglicht werden.

Einstimmig wurde die Sanierung des Gemeindewohnhauses Linkegasse 10 beschlossen. Diverse Arbeiten in der Höhe von € 373.000,- exkl. Mwst. wurden genehmigt.

Die Mödlingbachbrücke bei der Mariensäule wird um € 57.280,- saniert. Grundsätzlich begrüßen wir diese Maßnahme. Da aber die zugrundeliegenden Planungskosten von € 15.876,- deutlich überhöht sind und über den marktüblichen Konditionen liegen, haben wir dieser Position nicht zugestimmt.

Einstimmig wurde ein Fahrzeug für die Feuerwehr bewilligt. Bei der Firma Rosenbauer wird ein Feuerwehreinsatzfahrzeug zum Preis von € 474.000,- angekauft. Die Gemeinde beteiligt sich mit einem Betrag von € 450.000,- an dieser notwendigen Anschaffung.

Einstimmig wurde die Teil-Sanierung der Wasserversorgungsanlage in der Bründlgasse bewilligt. Aus Budgetgründen kann vorerst nur die Leitung zwischen Mödlingbach und Schillerstraße erneuert werden. Die Leitungen in den beiden Stichstraßen musste auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.