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Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 2. Dezember 2013

Voranschlag 2014: Es gab eine heftige Debatte um das Budget 2014. Die Opposition kritisierte den mangelnden Sparwillen der SPÖ. Wieder müssen über € 4,2 Millionen neue Schulden aufgenommen werden. Der Budgetansatz „Volkshilfe Klosterpark“ wurde nachweislich um € 330.000,- zu gering veranschlagt, obwohl auch der Prüfungsausschuss nach eingehender Kontrolle darauf hingewiesen hat. Der Voranschlag wurde mit den Stimmen der SPÖ verabschiedet. Die gesamte Opposition war vehement dagegen.

– Umplanung Bründlbrücke: Durch eine falsche Planung und Beauftragung wurde die neue Bründlbrücke zu schmal und der Zugang zu steil konzpiert (wir haben darüber bereits berichtet). Einstimmig wurde nunmehr die richtige Planung beschlossen. Mehrkosten: ca. € 35.000,-.

– Verlängerung Citybuslinie: Der Mödllinger Citybus, der auch Stationen in Wiener Neudorf anfährt, wurde um 2 Haltestellen erweitert, um die neue Wohnhausanlage „Anningerblick“ (vormals ABB-Gründe) anzubinden. Einstimmig wurde beschlossen, die Kosten in Höhe von € 27.500,- zu übernehmen.

– Jugendveranstaltungen: Einstimmig wurden diverse Jugendveranstaltungen für das Jahr 2014 (Konzertfahrten, Fußballspielbesuche etc.) beschlossen.

– Subventionen: Einstimmig wurde beschlossen, diversen Vereinen für ihre Weihnachtsfeiern insgesamt € 16.000,- zur Verfügung zu stellen.

– Weitere Subventionen: Der Fußballverein erhält € 30.000,- als Anzahlung für 2014, der Verein für Jugendarbeit „Tender“ € 10.000,- und der Kickboxverein € 5.000,-.

– Vertragskündigung Volkshilfe Klosterpark: Die Opposition hat vor den seit 2011 wirkenden Vertrag mit der Volkshilfe (Kurzzeitpflege/Tagesbetreuung) gewarnt. Uns war damals schon klar, dass das ein finanzielles Fass ohne Boden sein wird. Die SPÖ hat den Vertrag allerdings „durchgepeitscht“. Mittlerweile kostet der Vertrag die Gemeinde knapp € 350.000,- p.a. Bei der letzten Gemeinderatssitzung haben wir beantragt, dass der Vertrag gekündigt wird. Das hat die SPÖ noch vehement und kategorisch ausgeschlossen. Nunmehr wurde einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde mit Wirksamkeit 31.12.2014 diesen Vertrag kündigt.

– Im nicht-öffentlichen Teil war die Vergabe von Gemeindewohnungen sowie eines Gemeindeparkplatz vergeben und einige Gehaltserhöhungen Thema. Über Namen, Beträge und Abstimmungsverhalten dürfen wir nicht berichten.