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Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 2. Oktober 2013

1. Bausperre (siehe Artikel: Völlig überraschende Wende in unserer Ortspolitik)

2. Klosterareal: Über unseren Antrag wurde zusätzlich aus Verstärkung beschlossen, dass bis zur nächsten Gemeinderatswahl keine weiteren Verbauungen auf den noch freien Klosterwiesen geplant werden dürfen.

3. Neuer Kindergarten: Bei den AURA-Bauten wird ein neuer Kindergarten geplant. Mit den Stimmen der SPÖ wurden neben den Planungskosten auch bereits Bauaufsichts- und Bauüberwachungskosten über € 200.000,- beschlossen. Weil noch keine Gesamtkostenberechnung bzw. auch keine Angaben über die laufenden Betriebskosten und die Finanzierung bekannt sind, hat sich die Opposition enthalten.

4. Neue Mödlingbachbrücke: In Höhe Bründlgasse wird eine neue Brücke errichtet werden. Leider um 1/2 m zu schmal. Deshalb ist die Brücke für Radfahrer nicht geeignet. Fahrräder dürfen über die neue Brücke nur geschoben werden. Laut Bürgermeister geschah dies mit voller Absicht. Deshalb haben wir dem Antrag nicht zugestimmt.

5. Regionales Raumordnungskonzept: Im Bezirk Mödling soll ein regionales Raumordnungsleitbild erstellt werden. Der Gemeinderat sich einstimmig dafür ausgesprochen, an diesem mitzuwirken.

5. Lange Wintersaison: Aufgrund des langen Winters 2012/2013 und der damit verbundenen intensiven Schneeräumung war ein erhöhter Reparaturaufwand von Winterschäden (beschädigte Kanaldeckel, Einlaufschächte etc.) erforderlich. Der Gemeinderat genehmigte die dafür notwendigen Zusatzkosten in Höhe von € 45.000,-.

7.) Neue Bibliothek: Da im Zuge der Übersiedelung der Gemeindebibliothek in das Migazzihaus mehr Bücher als angenommen ausgeschieden werden und dafür neue angekauft werden mussten, genehmigte der Gemeinderat die dafür notwendigen Mehrkosten in Höhe von € 3.000,-.

8.) Fußballverein: Leider hat sich der Vorstand des Fußballvereins in einen aussichtlosen Arbeitsgerichtsprozess eingelassen. Einer früheren Mitarbeiterin wurden daraufhin 69.000,- € zugesprochen. Damit kann die Gemeindesubvention nicht in die Jugend- und Breitenarbeit des Vereines fließen. Die SPÖ hat im Alleingang weitere € 20.000,- für die Bezahlung durch das Gerichtsurteil beschlossen. Weitere € 50.000,- wurden bereits in vorherigen Gemeinderatssitzungen freigegeben.

9.) Erstmalige Subventionen: Sportunion: € 4.000,-, ASKÖ: € 4.250,-, Kinderfreunde: € 3.500,-.

10.) Weitere Subventionen: Judo: € 10.000,- (bisher bereits € 2.500,-), Sportclub Aktivity: € 1.200,- (bisher bereits: € 1.000,-), Verein Inklusive Bildung: € 5.000,- (bisher bereits: € 5.000,-), Tischtennisverein: € 10.000,- (bisher: € 35.000,-).