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Drohende Raumordnungsänderung: Bgm. Wöhrleitner vorerst gescheitert

Wir haben ausführlich darüber berichtet, dass SPÖ-Bgm. Wöhrleitner die für Wiener Neudorf so wichtige Forderung nach einem örtlichen Generalverkehrsplan aus den bestehenden Freigabebedingungen streichen lassen möchte. In dem Generalverkehrsplan sind Maßnahmen geplant, die zur Hebung der Wohn- und Lebensqualität beitragen sollen. Aus völlig unverständlichen Gründen hat Herr Wöhrleitner diese Arbeit in den letzten Jahren nicht gemacht und will jetzt komplett darauf verzichten. Fällt der Generalverkehrsplan, dann ist einer weiteren Verbauung (und damit verbundenen einem weiteren Verkehrszuwachs) Tür und Tor geöffnet. Hier geht es vor allem um das IZ-Nord.

Rechtlich muss eine Gemeinde, damit eine derartige Maßnahme hält, eine sogenannte Raumordnungsänderung machen. Ein Raumplanungsbüro muss eine begründete Stellungnahme ausarbeiten, warum eine Gemeinde diese Änderung vornehmen möchte. Diese muss 6 Wochen lang im Gemeindeamt aufliegen. In diesem Zeitpunkt kann jeder schriftlich dagegen Einspruch erheben. Für diesen Zeitpunkt hat der Bürgermeister genau die Urlaubs-Hauptsaison gewählt und zwar Mitte Juli bis Ende August.

Wie wir hören, gab es einige Einsprüche, selbstverständlich auch von unserer Fraktion. Wie wir weiters hören, hat die zuständige Kontrollbehörde, das Amt der NÖ Landesregierung, den Raumordnungsänderunsantrag des Bürgermeisters mittlerweile negativ beurteilt. Es sollen zu viele juristische und formale Fehler vorhanden sein. Damit ist das Ansinnen der SPÖ vorerst gescheitert, was aber nicht heißt, dass Herr Wöhrleitner aufgeben wird. Dafür kennen wir ihn zu gut. Er wird einen neuen Anlauf nehmen, um den Generalverkehrsplan zu kippen.

Sie sehen auf dem Foto links den Text zur Raumordnungsänderung lt. Auftrag von SPÖ-Bürgermeister Wöhrleitner und rechts daneben den Einspruch unserer Fraktion.

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