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IZ-Nord-Anbindung über den Freizeitpark Reisenbauer-Ring im Gemeinderat endlich abgelehnt!

Über ein Jahr mussten wir entsprechende Anträge im Gemeinderat stellen, immer unterstützt von UFO und FPÖ. Über ein Jahr versuchte Bgm. Wöhrleitner und seine SPÖ die Anbindung ins IZ-Nord über den Freizeitpark Reisenbauer-Ring „durchzupeitschen“. Letztlich wurde der Druck der Bevölkerung auf die Wöhrleitner-SPÖ zu groß. Eine Unterschriftenaktion einer überparteilichen Initiative mit mehr als 1.400 Unterschriften und ein eindeutiges Votum bei der Bürgerversammlung im Freizeitzentrum war einigen SPÖ-Gemeinderäten zu viel und sie versagten Bgm. Wöhrleitner in dieser Frage die weitere Gefolgschaft.

Die Folge: Bei der Gemeinderatssitzung am 29. April stimmten alle Fraktionen einstimmig dagegen, eine Zufahrt über den Freizeitpark Reisenbauer-Ring zuzulassen. Damit müssen sich die Projektbetreiber des IZ-Nord eine neue Zufahrtsvariante in ihr neues Betriebsgebiet einfallen lassen.

Es war letztlich das konstruktive und gemeinschaftliche Zusammenstehen aller positiven Kräfte in Wiener Neudorf, die die nächste kapitale Fehlentscheidung der SPÖ verhindert hat. Die Opposition, auch wenn sie in dieser Frage absolut geeint aufgetreten ist, hätte trotzdem im Gemeinderat gegen die absolute Mehrheit der SPÖ keine Chance gehabt. Wie so oft wäre die SPÖ über die Argumente der anderen einfach drübergefahren, weil sie ja eine Stimme mehr im Gemeinderat hat.

Es war das Engagement vieler Wiener NeudorferInnen, die die SPÖ letztlich in die Knie gezwungen hat. Es waren die Initiatoren der Unterschriftenaktion. Es waren diejenigen, die diese Aktion mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Es waren diejenigen, die so zahlreich die Gemeinderatssitzungen mitverfolgt haben. Es waren diejenigen, die in persönlichen Gesprächen und Mails den SPÖ-Politikern ihren Unmut kundgetan haben. Es waren viele bisherige SPÖ-WählerInnen, die der eigenen Partei klar gemacht haben, dass sie das nächste Mal auch anders wählen können. Es war letztlich der Sieg der Demokratie und der Bürgerbeteiligung gegen Dorfpolitiker, die glauben, die Allmacht gepachtet zu haben.

Die IZ-Nord-Betreiber werden sich eine andere Zufahrtslösung zu ihrem neuen Betriebsgebiet überlegen müssen. Die Variante „Freizeitpark Reisenbauer-Ring“ ist – hoffentlich nicht nur vorläufig – vom Tisch. Wir verstehen die Entrüstung der Projektbetreiber, weil ihnen der Bürgermeister monatelang zu verstehen gegeben hat, dass die SPÖ schon für die nötigen Beschlüsse sorgen wird. Aber über der Politik und selbst über einer absoluten Mehrheit einer Partei steht in einer Demokratie immer noch die Bevölkerung. Es ist zu hoffen, dass das jetzt auch die Politiker der Orts-SPÖ begriffen haben.