« Zurück zur Übersicht

Die wichtigsten Beschlüsse des Gemeinderatssitzung vom 29. April 2013

1.) Im 5. Anlauf (nach insgesamt knapp einem Jahr Kampf und Diskussion) hat es geklappt. Die Unterschriftenaktion und die Informationsveranstaltung am Reisenbauer-Ring haben Wirkung gezeigt. Endlich konnte ein einstimmiger Beschluss gefasst werden, dass die Anbindung ins IZ-Nord nicht über den Freizeitpark Reisenbauer-Ring erfolgen wird.

2.) Wir haben den Antrag gestellt, dass das Amtliche Mitteilungblatt wieder unpolitisch werden soll. Dieser Antrag wurde von UFO und FPÖ unterstützt, ist aber von der SPÖ-Mehrheit nicht zugelassen worden.

3.) Im Amtlichen Mitteilungsblatt vom Mai 2013 hat der Bürgermeister einen Rundumschlag gegen Wiener NeudorferInnen gestartet, die sich beim IZ-Nord-Informationsabend im Freizeitzentrum zu Wort gemeldet haben. Auch ein Vergleich mit dem Dollfuß-Regime wurde hergestellt. Wir haben den Antrag gestellt, dass sich der Gemeinderat von den Aussagen des Bürgermeisters distanziert. Dieser Antrag wurde von UFP und FPÖ unterstützt, ist aber von der SPÖ-Mehrheit nicht zugelassen worden.

4.) In der Hans-Stur-Volksschule wird versuchsweise eine ganztägige Schulform mit verschränktem Unterricht auf freiwilliger Basis eingeführt und von der Gemeinde gefördert.

5.) An 5 Vereine wurden Subventionen in der Gesamthöhe von € 49.000,- teilweise einstimmig, teilweise mehrheitlich vergeben.

6.) Dem Bärnkopfer Alt-Bürgermeister Ernst Hauschild wird im Zuge der Wiener Neudorfer Woche der Ehrenring der Marktgemeinde Wiener Neudorf überreicht.

7.) Die Restaurierung der Fassade des Alten Rathauses wurde zum Gesamtbetrag von € 28.600,- genehmigt. Dass die SPÖ eine Besprechung in dem eigens dafür gegründeten Ausschuss verweigert, verwundert.

8.) In der Rathausgasse wurde einstimmig die Sanierung der Trinkwasserleitungen und des Schmutzwasserkanals sowie die Neuerrichtung eines Abwasserpumpwerkes beschlossen. Gesamtkosten: € 516.000,- zuzügl. Mwst.

9.) Im Zuge der Wehrsanierung wird auch die Mödlingbach-Fußgängerbrücke in Höhe Bründlgasse neu errichtet. Über unsere Anregung wird auch Kontakt mit der Holzbauabteilung der HTL aufgenommen.

10.) Im Kindergarten Europaplatz wird eine 5. Gruppe (früher: Küche) errichtet. Dorthin soll eine bisherige Gruppe aus dem Kindergarten Rathauspark übersiedeln. Bisher waren Gespräche mit und Vorschläge von den betroffenen Eltern nicht erwünscht. Deshalb stellten wir den Antrag, dass die betroffenen Eltern Verbesserungsvorschläge machen dürfen und diesen, wenn sie technisch realisierbar, sinnvoll und finanziell machbar sind, nachzukommen ist. Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben. Die Eltern werden endlich zu einem Gespräch eingeladen.

11.) Im Nicht-Öffentlichen Teil wurden eine Gemeindewohnung und zwei Parkplätze neu vergeben. Diskussionen gab es wegen eigenartiger Auszahlungen aus dem Sozialfonds. Ein Antrag über die Zuerkennung einer monatlichen Sonderzulage für bestimmte Gemeindebedienstete wurde nach Diskussion vertagt.