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Donnerstag, 11. April: Info-Abend IZ-Nord

Am Donnerstag, den 11. April findet um 18.00 Uhr eine Informationsverstaltung im Freizeitzentrum statt. Bei dieser Veranstaltung wollen unser Bürgermeister und die Projektbetreiber die Bevölkerung überzeugen, dass die Zufahrt zum IZ-NORD über den Freizeitpark Reisenbauer-Ring das Allerbeste für Wiener Neudorf wäre.

Es ist wichtig, dass viele kommen und dort Ihre Meinung kundtum. Die 1.400 Unterschriften, die eine unabhängige Initiative gesammelt hat, reichen dem Bürgermeister offenbar nicht. Bei dieser Veranstaltung soll ein Stimmungsbild eingeholt werden, aufgrund dessen dann bei der nachfolgenden Gemeinderatssitzung am Montag, den 29. April um 19.00 Uhr eine endgültige Entscheidung getroffen werden soll.

Während sich die Oppositionsgruppierungen (Liste Herbert Janschka/ÖVP/Unabhängige, UFO und FPÖ) aufgrund der uns vorliegenden Informationen bereits beschlossen haben, dieser Zufahrtsvariante keines falls zuzustimmen, versucht die SPÖ mit dieser Informationsveranstaltung die Bevölkerung und in weiterer Folge auch die Opposition umzustimmen.

Vorweg haben wir die am häufigsten an uns gestellten Fragen versucht für Sie zu beantworten:

Es werden viele unterschiedliche Zahlen genannt. Wie viele Autos sollen über die geplante Zufahrt Reisenbauer-Ring tatsächlich geführt werden?

Knapp 8.000 Personen sollen im IZ-Nord laut Aussagen der Pro- jektbetreiber arbeiten. Diese müssen in das Gebiet hineinfah- ren und wieder herauskommen. Der überwiegende Teil soll aus der Region (also nicht über die Autobahn) kommen. Die Projekt- betreiber meinen, dass sehr viele mit dem Rad oder mit öffentli- chen Verkehrsmitteln fahren werden. Das wäre für unsere Region aller- dings atypisch. Realistisch gesehen werden rund 70 % – 80% mit dem Auto kommen. Erschwerend ist es, dass unser Bürgermeister der Sperre der SCS-Südausfahrt über die B17 ausdrücklich zuge- stimmt hat. Diese Autos, die jetzt zusätzlich über die Palmersstraße fahren, sollen ebenfalls über den Reisenbauer-Ring umgeleitet werden. War das eventuell Absicht?

Wird die Bevölkerung den zusätzlichen Verkehr kaum spüren?

Derzeit fahren auf der B17 knapp 22.000 Fahrzeuge. Die wirklich perfide Ansicht ist, dass ein paar Tausend Fahrzeuge mehr nicht besonders ins Gewicht fallen. Mit anderen Worten: Weil es eh schon so arg ist, macht es nichts aus, wenn es noch ärger wird. Die politische Aufgabe muss es sein, Ideen und Visionen zu entwi- ckeln, wie wir die Bevölkerung von dieser Gesundheitsbeein- trächtigung (Lärm, Abgase) ent- lasten und nicht noch weiter belasten.

Ein großer Vorteil für die Befür- wortung des IZ-Nord ist die Schaffung von vielen neuen
Arbeitsplätzen für die Ortsbevölkerung. Stimmt das?

Nur äußerst bedingt! Bei der Leitbild-Vorstellung Wr. Neudorfs im Herbst 2012 wurden ernüchternde Zahlen der Statistik Austria präsentiert. Wr. Neudorf bietet 11.007 Arbeitsplätze. Lediglich 8 % der Ortsbevölkerung profitieren da- von. Das heißt: 92 % der Arbeits- plätze werden von Einpendlern abgedeckt! Umgelegt auf neue 8.000 Arbeitsplätze im IZ-Nord sind das 7.360 zusätzliche Einpendler!!!

Wie kann das hohe Einpendler- Aufkommen von 92 % durch das IZ-Nord gesenkt werden?

Das ist eine interessante Frage.

Kann der Gemeinderat die Verbauung des IZ-Nord verhindern?

Es handelt sich um ein Betriebsgebiet, das unter bestimmten Voraussetzungen verbaut werden kann/darf. Die Hauptvoraus- setzung ist ein Generalverkehrs- konzept (2004 im Masterplanver- fahren festgelegt). Zuerst muss es zu einer spürbaren Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität, die schon jetzt durch den Verkehr beeinträchtigt ist, kommen. Eine Anbindung des IZ-Nord darf nicht zu einer Verschlechterung der Wohn- und Lebensqualität führen. Das würde aber bei der Reisenbauer-Ring-Variante der Fall sein. Die endgültige Entscheidung darüber hat der Gemeinderat.

Was passiert, wenn der Gemeinderat der Zufahrt ins IZ-Nord über den Freizeitpark Reisenbauer-Ring NICHT zustimmt?

Dann müssen die Projektbetreiber eine andere Zufahrtsmöglichkeit erarbeiten. Misslingt das, kann das IZ-Nord nicht gebaut werden. Das sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Haben die Projektbetreiber ein Recht darauf, dass die Gemeinde ein Grundstück des Freizeitparks zur Verfügung stellt?

Nein, das haben sie nicht!

Wollen die Projektbetreiber rechtlich gegen die Gemeinde vorgehen, falls sie die Zufahrt über den Freizeitpark nicht bekommen?

In den persönlichen Gesprächen, die wir mit den Projektbetreibern geführt haben, wurde diese Möglichkeit vage angesprochen. Grundsätzlich steht das in Öster- reich jedem frei. Die Erfolgsaussichten in diesem Fall sind für die Projektbetreiber als äußerst gering einzuschätzen.

Kann der Gemeinderat die Zufahrt ins IZ-Nord über den Freizeitpark Reisenbauer-Ring verhindern?

Ja! Der Gemeinderat entscheidet, ob eine Gemeindeliegenschaft (und das ist der Freizeitpark) verschenkt, verkauft oder getauscht wird. Niemand, weder Land noch Bund, hat hier ein Mitspracherecht.

Was kann ich tun?

Sagen Sie den politischen Verantwortlichen am 11. April Ihre Meinung.
„Es geht hier um unser Wiener Neudorf und unsere Lebens- qualität!“