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SPÖ überdenkt geplante Zufahrt zum IZ-Nord über den Freizeitpark Reisenbauer-Ring

Der von uns verlangte Tagesordnungspunkt bei der letzten Gemeinderatssitzung am 3. Dezember wurde heftig diskutiert. Über 60 interessierte Zuhörer verfolgten die Debatte. Wir stellten den Antrag, dass der Gemeinderat eine Zufahrt zum IZ-Nord über den Freizeitpark Reisenbauer-Ring kategorisch ablehnt. UFO und FPÖ unterstützten in der Debatte unsere Ansicht.

SPÖ-Bgm. Wöhrleitner meinte vorerst, dass er nichts von einem derartigen Plan wisse, obwohl dieser bei einem gemeinsamen Gespräch mit den Grundeigentümern und unserem Fraktionssprecher Herbert Janschka gezeigt wurde. Darüber hinaus präsentierte Bgm. Wöhrleitner diese Idee selbst bei seiner Leitbildpräsentation im Oktober im Migazzihaus. Mehrmals sagte er, es gäbe keinen diesbezüglichen Plan. Im Laufe der zweistündigen Diskussion musste er letztlich zugeben, dass es diesen Plan gibt.

In die Enge getrieben, versuchte Bgm. Wöhrleitner zu argumentieren, dass diese Zufahrt ein Vorteil für die Bewohner wäre, weil auch ein Radweg ins Freizeitzentrum mitgeplant würde. Dann wieder drohte er mit einer absurden Millionen-Schadenersatzklage der Grundeigentümer, wenn die Zufahrt über den Freizeitpark nicht zustande käme!?!? Das könne er als Bürgermeister nicht verantworten.

Angesichts der immer deutlicher spürbaren Unruhe bei den Zuhörern, lenkte die SPÖ schließlich ein. Bgm. Wöhrleitner meinte, er wolle prinzipiell keinem ÖVP-Antrag zustimmen. So wurde beschlossen, dieses Thema einem Ausschuss zuzuweisen. Ziel ist es, für die nächste Gemeinderatssitzung am Montag, den 28. Jänner 2013 (19.00 Uhr) einen gemeinsamen Antrag vorzubereiten, der eine Zufahrt ins IZ-Nord über den Freizeitpark-Reisenbauer-Ring ablehnt.

Dazu waren unsere Fraktion, das UFO und die FPÖ schon am 3. Dezember bereit. Die SPÖ braucht hier noch eine Nachdenkphase. Sollte die SPÖ allerdings weiterhin auf einer Zufahrt zum IZ-Nord über den Freizeitpark Reisenbauer-Ring bestehen, nur auf Zeit spielen wollen oder mit einem Trick versuchen, diese Variante durchzuboxen, dann werden wir unverzüglich Anfang Februar weitere Schritte setzen.

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