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Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 22. Oktober 2012

SPÖ lehnt Dringlichkeitsantrag ab: Wir haben den Antrag gestellt, dass die Zu- und Abfahrt ins IZ-Nord unter keinen Umständen über den Freizeitpark Reisenbauer-Ring erfolgen darf. Während UFO und FPÖ unseren Antrag unterstützten, lehnte ihn die SPÖ kategorisch ab.

Umstrittener Kindergarten-Neubau: Auf den AURA-(vormals ABB-)gründen soll ein neuer Kindergarten entstehen. Mit den Stimmen der SPÖ wurde nach hitziger Debatte  beschlossen, dass der Kindergarten exakt auf der Liegenschaft gebaut werden soll, die 2005 auf Verlangen der NÖ. Landesregierung zur unverbaubaren Zone erklärt wurde, solange bis die Tierseuchenanstalt den Betrieb einstellt.

Budgetumbuchungen: Der Gemeinderat beschloss die 1.280 m2 große Liegenschaft vis-a-vis der Volksschule um € 397.000,- anzukaufen. Da heuer noch eine Anzahlung von € 180.000,- geleistet werden muss, waren Umbuchungen im Budget notwendig.

Ehrennadel: Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, an die langjährige Leiterin der Nähschule Wiener Neudorf, Frau Erna Rauch, und an den Betreiber des Fernsehsenders Wiener Neudorf TV, Herrn Josef Binder im Rahmen des Vereinsawards am 15. November im Freizeitzentrum Ehrennadeln vergeben.

Mietreduktion vorerst abgelehnt: Entlang des Sportplatzareals Richtung B17 stehen Werbetafeln. Vertraglich vereinbart ist, dass die Fa. Epamedia an die Gemeinde einen Laufmeter-Mietpreis von € 143,16 zu zahlen hat. Das sind bei 119 Laufmetern € 17.036,- pro Jahr. Die SPÖ brachte den Antrag ein, dass der Mietpreis um 33 % gesenkt werden möge. Da dazu überhaupt keine Veranlassung besteht und die Fa. Epamedia in anderen Gemeinden viel höhere Laufmeter-Mietpreise bezahlt, brachten wir den Antrag ein, diesen Tagesordnungpunkt abzusetzen. Dem wurde nach heftiger Diskussion entsprochen.

Neues Küchengebäude: Die Küche im Kindergarten ist zu klein geworden. Auf dem Gebiet neben dem Freizeitzentrums soll ein eigenes Küchengebäude errichtet werden. Mehrheitlich beschlossen wurden Teilaufträge in der Höhe von € 275.000,-. Nachdem weder die Gesamt-, noch die laufenden Kosten bekannt sind, haben sich etliche Gemeinderäte der Stimme enthalten.