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Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 11. Juni

Nachtragsvoranschlag: 1,2 Millionen Mehrausgaben wurden mit den Stimmen der SPÖ (gegen die Opposition) beschlossen. Diese Ausgaben umfassen weite Bereiche wie Instandhaltungen (110.000,-), Ankauf von Fahrzeugen (130.000,-), höhere Ausgaben für Taxifahrten (20.000,-), höhere Aufwendungen für Gehälter (70.000,-), eine neue Bestuhlung im FZZ (145.000,-) bis hin zu Mehrkosten im Rahmen der Leitbildentwicklung (120.000,-) und einem Küchenneubau (ca. 600.000,- davon 300.000,- heuer). Dazu kommen mehrere kleinere Ausgabenbeträge.

Explosion der Leitbildkosten: Die Wiederholung des Leitbildprozesses 2003/2004 kostet immer mehr Geld. Wurden für das Jahr 2012 am Anfang des Jahres noch mit € 55.000,- gerechnet, wurde dieser Betrag nunmehr mit den Stimmen der SPÖ auf € 175.000,- angehoben. Darin enthalten sind weitere Untersuchungen und Ausarbeitungen. Unser Antrag, zuerst zu überprüfen, welche Ergebnisse aus dem Leitbildprozess 2003/2004 einfließen können, statt neu zu bezahlen, wurde von der SPÖ als nicht dringlich erachtet und abgelehnt.

Neue Küche: Da die Küche im Kindergarten Europaplatz zu klein geworden ist, ist ein neues Küchengebäude notwendig. Statt vorerst eine Studie in Auftrag zu geben, wo der geeignetste Platz dafür wäre, welche Alternativen möglich sind, was ein derartiger Bau kosten kann, welche Einsparungsmöglichkeiten es gibt und welche Folgekosten auf die Gemeinde zukommen, wurde mit den Stimmen der SPÖ beschlossen, eine Planung in Höhe von ca. € 50.000,- in Auftrag zu geben. Was die Errichtung der neuen Küche letztlich kosten wird/soll kann, konnte nicht gesagt werden. Ziffern zwischen 500.000,- und 700.000,- stehen im Raum.

Bürgermeisterfreibrief kommt vorerst nicht: Als Richtlinie für die Auszahlung aus dem sogenannten „Sozialfonds“ wollte die SPÖ beschließen, dass der Bürgermeister an jede(n), die/den er dafür für geeignet hält, pro Jahr € 500,- (limitiert mit dem Budgetansatz von € 25.000,-) freihändig vergeben kann. Nach einer langen Diskussion wird dieser Antrag in einem Unterausschuss noch einmal diskutiert.

Subventionen wurden vergeben an den Kickboxverein (10.000,-), Tauchclub (3.000,-) und den Verein Hoszip (400,-).

Generationenpark in der Emissions-Schutzzone: Bekanntlich hat die SPÖ im Alleingang beschlossen, dass die Gemeinde ein wertloses Grundstück zwischen der „Tierseuchenanstalt“ und dem neuen Wohngebiet auf den ABB-Gründen um € 1 Million kaufen musste. Dieses Gebiet darf nicht verbaut werden und dient als Schutzzone zur Tierseuchenanstalt. Unter dem Begriff „Generationenpark“ soll verheimlicht werden, worum es sich bei dieser Fläche tatsächlich handelt. Die SPÖ hat es abgelehnt, die Bevölkerung im Mitteilungsblatt zu informieren, dass es sich um eine reine Emissionsschutzzone und keine Parkwidmung handelt und hat es weiters abgelehnt darüber zu informieren, weshalb es diese Schutzzone gibt.

Im Nicht-öffentlichen Teil wurden Auszahlungen aus dem Sozialfonds, Wohnungs-, Parkplatz- und Schrebergartenvergaben sowie Personalangelegenheiten behandelt.