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Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 7. Mai 2012

Die Sitzung war geprägt von 4 Anträgen, die unsere Fraktion einbrachte:

1.) Verbauung IZ-NORD: In der Ära „Janschka/Grath“ also „UFO/ÖVP“ wurden ganz besondere Bedingungen erlassen, unter denen das über 500.000 m2 große Areal verbaut werden darf. Vor allem wurde vom Gemeinderat 2003 (und dann nochmals 2005) beschlossen, dass zuerst die Verkehrsprobleme durch die Erstellung eines Generalverkehrsplanes samt Finanzierungsplan gelöst sein müssen, bevor neue Gebiete verbaut und die Bevölkerung weiter durch noch mehr Verkehr belastet wird. Nachdem es dem Bürgermeister bereits bei einem Teil der ABB-Gründe gelungen ist, diese sogenannten „Freigabebedingungen“ mit einem raumordnungstechnischen Trick zu unterwandern, haben wir den Antrag eingebracht, dass der Gemeinderat das Versprechen gegenüber der Bevölkerung abgeben möge, dass die Freigabebedingungen so bleiben, wie eben 2003 (und dann nochmals 2005) beschlossen. Während sich FPÖ und UFO unserem Antrag vollinhaltlich angeschlossen haben, hat die Wöhrleitner-SPÖ den Antrag abgelehnt und ihn an einen Ausschuss verwiesen.

2.) Restliche Verbauung ABB-Gründe: In der Ära „Janschka/Grath“ also „UFO/ÖVP“ wurden ganz besondere Bedingungen erlassen, unter denen die freie Fläche im Süden von Wiener Neudorf (sogenannte ABB-Gründe) verbaut werden darf. Vor allem wurde vom Gemeinderat 2003 (und dann nochmals 2005) beschlossen, dass zuerst die Verkehrsprobleme durch die Erstellung eines Generalverkehrsplanes gelöst sein müssen, bevor neue Gebiete verbaut und die Bevölkerung weiter durch noch mehr Verkehr belastet wird. Mit einem raumordnungstechnischen Trick ist es Bgm. Wöhrleitner gelungen, die Freigabebedingungen zu umgehen und die bekannte Wohnbebauung (knapp 400 Wohnungen – 3.000 zusätzliche Fahrzeugbewegungen) zu ermöglichen. Nunmehr wollte die Wöhrleitner-SPÖ bei weiteren Betriebsgebietsgründen im Süden von Wiener Neudorf die Freigabebedingungen ebenfalls „kippen“. Im letzten Moment wurde dieser Antrag zurückgezogen. Wir haben den Antrag eingebracht, dass der Gemeinderat der Bevölkerung gegenüber das Versprechen abgeben möge, dass die Freigabebedingungen für die betreffenden Gebiete so bleiben, wie 2003 (und dann nochmals 2005) beschlossen. Während sich FPÖ und UFO unserem Antrag vollinhaltlich angeschlossen haben, hat die Wöhrleitner-SPÖ den Antrag mit ihrer absoluten Mehrheit abgelehnt.

3.) Unterführung B17: Wie wir jetzt in Erfahrung bringen konnten, wurde bereits 2010 eine 100.000 – Euro – teure Machbarkeitsstude an Bgm. Wöhrleitner übergeben, die dieser bis jetzt unter Verschluss hält. Wir haben deshalb den Antrag eingebracht, dass der Bürgermeister diese Studie herzeigen muss, zuerst dem Infrastrukturausschuss und in weiterer Folge der Bevölkerung. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

4.) Leider kein Bekenntnis zum Krankenhaus Mödling: Das Land Niederösterreich hat ersucht, dass die Gemeinden der Landesregierung Rückendeckung bei der Verwirklichung des 4-Standeorte-Konzeptes (Mödling, Baden, Wiener Neustadt und Neunkirchen) geben möge. Dieses Konzept ist durch einen Rohbericht des Rechnungshofes gefährdet. Viele Gemeinden haben derartige Resolutionen verabschiedet. Nachdem die Gemeinde Wiener Neudorf keinen Antrag von sich aus gestellt hat, hat unsere Fraktion, unterstützt von FPÖ und UFO, einen derartigen Antrag eingebracht, der aber überraschender Weise mit der SPÖ-Mehrheit abgelehnt wurde.

 

Weitere wichtige Beschlüsse der Gemeinderatssitzung:

Einstimmig wurde beschlossen, dass Benützer der Wiener Neudorf-Card ab sofort bei Fahrten mit der Nachtbuslinie des Casinobusses der Wiener Lokalbahnen eine Förderung von 2,40 € pro Fahrt erhalten. Diese Förderung wird sofort vom Fahrpreis abgezogen.

Gegen die Stimmen der Opposition (Liste ÖVP, UFO, FPÖ) hat die SPÖ weitere Gebührenerhöhungen (diesmal die gemäß Friedhofsgebührenordnung) beschlossen.

Punktuelle Kanalsanierungen werden in der Volksheimgasse und der Brauhausstraße zum Gesamtpreis von € 209.000,- durchgeführt (einstimmiger Beschluss).

Subventionen: Der Hockeyclub erhält einstimmig € 20.000,-Der Pensionistenverband (SPÖ-Pensionisten) erhält einstimmig € 5.000,-. Die Pfadfinder erhalten einstimmig € 4.000,-. Gegenstimmen gab es allerdings bei der Subvention des Fußballvereines, der zu den bereits ausbezahlten € 30.000,- weitere € 20.000,- zuerkannt bekam.

Neues Feuerwehrfahrzeug: Die Feuerwehr erhält ein neues, dringend notwendiges Fahrzeug zum Preis von € 420.000,- (einstimmiger Beschluss).

Restbetrag Rettungsauto: Das Rote Kreuz erhält einen Restbetrag von € 20.000,- zur Anschaffung eines neuen Rettungsautos (einstimmiger Beschluss).

Im Nichtöffentlichen Teil wurden nicht rückzahlbare Auszahlungen aus dem Sozialfonds, die Vergabe von 4 Gemeindewohnungen, eines Parkplatzes und zweier Schrebergärten behandelt. Über Einzelheiten und Abstimmungsverhalten darüber darf nicht öffentlich berichtet werden.