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Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 30. Jänner 2012

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 30. Jänner 2012 wurde u.a. Folgendes beschlossen:

– Auf Antrag unserer Fraktion soll es die Informationen des „Schwarzen Brettes“ (Amtstafel) auch auf der Gemeinde-Webseite zum Nachlesen geben. Nachdem viele Wiener NeudorferInnen keine Zeit haben, zu dem Amtsstunden in periodischen Abständen ins Gemeindeamt zu kommen, können Fristversäumnisse entstehen. Mit den zusätzlichen Informationen auf der Webseite kann dem entgegen gewirkt werden. Die SPÖ wollte unserem Antrag aber nicht sofort zustimmen, deshalb wird darüber noch in einem Ausschuss beraten.

– Die SPÖ wollte das Migazzihaus der gemeindeeigenen Infrastruktur KG übertragen und um  60.000,- p.a. zurückmieten. Da jedoch im von der SPÖ im Alleingang beschlossenen Budget kein Betrag dafür vorgesehen ist, ist dies weder rechtlich noch faktisch möglich. Wir haben deshalb den Antrag gestellt, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen und vorher um eine Bedeckung zu sorgen. Unser Antrag wurde nach Diskussion einstimmig angenommen.

– Einstimmig wurde beschlossen, dass die nächste Wiener Neudorfer Woche vom Samstag, den 16. Juni bis Sonntag, den 24. Juni 2012 stattfinden wird.

Subventionen in der Gesamthöhe von 61.490,- wurden an den Hockey-, Tischtennis-, Tennis- und Judoverein sowie an den Musikverein Lyra einstimmig vergeben.

– Mit den Stimmen der SPÖ wurde beschlossen, die Kosten für eine Beschäftigte der Volkshilfe Niederösterreich im Kinderhaus Wiener Neudorf zu übernehmen.

– Einstimmig wurde beschlossen, eine Konzertfahrt für 40 Jugendliche zu unterstützen.

– Bislang gab es bereits Gemeindeförderungen für Thermografie, Umrüstungen bzw. Neuanschaffungen von bestimmten Heizungsanlagen und den Ankauf  von Photovoltaikanlagen. Einstimmig wurde beschlossen, diese Förderungen weiterzuführen und zusätzlich die Kosten für einen Energieausweis bei Eigenheimen und den Ankauf von Elektromopeds und Elektrofahrrädern zu unterstützen. Nähere Infos erfahren Sie im Gemeindeamt.

– Im Zuge der Altlastensanierung wurde 2002 (in der Regierung Janschka) die ASG (AltlastensanierungsGmbH.) gegründet. Durch die Gründung der ASG kam die Gemeinde in den Genuss von 95 % Fördergelder der 80 Millionen € teuren Sanierung. Der Rest wurde vom Grundeigentümer, der Fa. Universale International getragen. Die Gemeinde kostete die Sanierung aufgrund des guten Verhandlungsergebnisses nichts. Die Sanierung wurde Ende 2004 bekanntlich positiv abgeschlossen. Trotzdem wird der Boden sicherheitshalber nach wie vor entgast. Das bedarf weiterer Nachsorgearbeiten. Für heuer wurden dafür wieder 120.000,- € veranschlagt, wofür es nach wie eine Förderung (80 %) und die Zusage der Universale gibt, für die Restkosten in Höhe von 20 % aufzukommen. Überraschend brachte die SPÖ den Antrag, die ASG zu liquidieren. Weil nicht bekannt ist, welche Konsequenzen das für die Gemeinde Wiener Neudorf hat, haben wir den Antrag gestellt, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen. Die SPÖ hat mit ihrer knappen Mehrheit von 17:16 jedoch auf der Liquidierung der ASG beharrt.

– Mit den Stimmen der SPÖ wurde beschlossen, das Gemeindeblatt weiterhin vom Verein „Spiel & Presse, Wien“ machen zu lassen, obwohl weitaus günstigere Angebote vorlagen.

– Über die Punkte und das Abstimmungsverhalten im Nichtöffentlichen Teil (Vergabe von Gemeindewohnungen, Gemeindeparkplätzen, Auszahlungen aus dem Sozialfonds und Gehaltserhöhungen von Gemeindebediensteten) darf nicht berichtet werden.