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Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 28. November 2011

© ÖVP Wiener Neudorf

1.) BUDGET 2012: Mit den Stimmen der SPÖ beschlossen, die Opposition hat dem Budgetentwurf nicht zugestimmt und sich in der Gesamtheit der Stimme enthalten. Positiv ist anzumerken, dass erstmals seit vielen Jahren kein zusätzlicher Kredit aufgenommen werden soll und dass die Personalkosten in etwa gleich bleiben sollen – zumindest jetzt einmal auf dem Papier. Insgesamt ist das Budget visions- und ideenlos, geht nach wie vor von einem überhöhten Wirtschaftswachstum aus und enthält kaum einen Puffer für unangenehme Überraschungen.

2.) KEINE GEMEINDERATSTERMINE IM MITTEILUNGSBLATT: Der Antrag des UFO, die Gemeinderatssitzungen im Gemeindeblatt bekanntzugeben, wurde von der SPÖ-Mehrheit abgelehnt. Damit sind wir die einzige Gemeinde, die sich weigert, Termine von Öffentlichen Gemeinderatssitzungen entsprechend zu verlautbaren.

3.) SCHNEESCHILD FÜR TRAKTOR: Für das Freizeitzentrum wurde vor mehr als einem Jahr ein Traktor – auch für den Winterdienst – angeschafft. Die notwendige Winterausrüstung wurde allerdings nicht angeschafft. Unser Antrag zum Ankauf eines Schneeschildes samt Zubehör wurde einstimmig angenommen.

4.) SUBVENTIONEN: An 7 Vereine wurden Subventionen im Gesamtbetrag von € 53.500,- vergeben, die größte Subvention erhält der Fußballverein mit € 30.000,-.

5.) WEIHNACHTSFEIERN: Für die Weihnachtsfeiern diverser Vereine stellt die Gemeinde insgesamt € 15.300,- zur Verfügung.

6.) HEIZKOSTENZUSCHUSS: Bezieher der Ausgleichszulage bzw. der Mindestpension erhalten einen einmaligen Heizkostenzuschuss in Höhe von € 100,-.

7.) FAHRTKOSTENZUSCHUSS: Studierende mit Hauptwohnsitz in Wiener Neudorf, denen gemäß § 8a des NÖ. Jugendgesetzes eine Förderung von Fahrkosten gewährt wird, erhalten eine Mobilitätsförderung von € 25,- pro Semester.

8.) GEMEINDEBLATT: Die SPÖ stellte einen Antrag zur Erstellung von 10 Ausgaben des Gemeindeblattes 2012 zu einem weit überhöhten Preis. Unser Antrag, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen und zusätzliche Alternativangebote einzuholen, wurde stattgegeben.

9.) SANIERUNG: Grundsätzlich beschloss der Gemeinderat die Sanierung der Wohnhausanlagen Linkegasse 8 und 10 – auf Wunsch des Bürgermeisters allerdings erst im Jahr 2013.

10.) ANMIETUNG RAUM: Im Haus des „Betretbaren Wohnens“ im Klosterareal ist der WNG ein Raum übriggeblieben. Dieser 34 m2-großen Raum wurde der Gemeinde zum monatlichen Mietpreis von € 588,- (17,- € pro Quadratmeter) angeboten. Die Gemeinde muss jetzt diesen Raum anmieten, weil die SPÖ, diesem Antrag – gegen den Willen der gesamten Opposition – zugestimmt hat.

11.) FREUNDSCHAFTLICHE BEZIEHUNGEN ZU DONGYAN: Zur chinesischen Stadt Dongyan soll eine freundliche Kooperationsbeziehung entwickelt werden.

12.) GEBÜHRENSENKUNG: Die von der SPÖ vor knapp einem Jahr beschlossenen Gebühren für Vermietungen von Heurigengarnituren, Kühltruhen und Zelten waren viel zu hoch bemessen. Genauso wie die Vermietungen von Freizeitzentrum, Volksheim und Migazzihaus. Gemeinsam mit den Vereinen und Veranstaltern konnten wir nunmehr eine deutliche Gebührensenkung erzielen. Die SPÖ hat klein beigegeben und. Die neuen Gebühren wurden einstimmig gesenkt.

13.) GESCHENK AN DEN FUSSBALLVEREIN: Der Fußballverein hat vor einigen Jahren das Restaurant im Freizeitzentrum zugesprochen bekommen und hätte dafür € 1.500,- monatlich an Miete bezahlen sollen. Seit Anfang 2010 wurde die Miete nur schleppend oder gleich gar nicht bezahlt. Nun wurde mit den Stimmen der SPÖ beschlossen, gleich ganz auf die Miete zu verzichten und dem Fußballverein einen sogenannten Bittleihevertrag für das Restaurant, das ab sofort nur mehr eine Kantine ist, zukommen zu lassen. Eigentlich ein Affront gegen alle Wiener Neudorfer Gebührenzahler. Der Fußballverein hat Monatsumsätze von durchschnittlich über € 20.000,-, gibt aber laut eigenen Aussagen mehr aus und kann sich deshalb die Miete nicht leisten.