« Zurück zur Übersicht

Die wichtigsten Beschlüsse der GR-Sitzung vom 24. Oktober

1.) NACHTRAGSVORANSCHLAG: Wir haben Glück. Die Abgaben der Firmen (Kommunalsteuern) steigen weiter und die Gemeinde wird wieder über € 500.000,- mehr einnehmen als geplant. Dafür müssen die prognostizierten Einnahmen aus Radarstrafen von € 300.000,- gestrichen werden, weil die gesetzliche Grundlage für deren Einnahmen noch immer nicht geschaffen wurde. Der restliche Überhang geht in weiterhin steigende Verwaltungs- und Personalkosten, sowie in diverse nicht nachvollziehbare Umbuchungen auf Instandhaltungs- und Miet- und Betriebskostenersätze. Nachdem weiterhin kein Sparwille in der Verwaltung erkennbar ist und alles auf weitere Gebühren- und Steuererhöhungen hinausläuft, hat die gesamte Opposition dagegen gestimmt. Eigentlich haben wir uns erwartet, dass mit dem plötzlichen Überhang der weit überhöhte Schuldenstand abgebaut werden wird. Mit 17 SPÖ-Stimmen gegen 16 Oppositions-Stimmen (12 Liste ÖVP, 3 UFO, 1 FPÖ) wurde das Nachtragsvoranschlag genehmigt.

2.) Gleich 3 nacheinander eingebrachte SPÖ-Anträge hatten denselben Sachverhalt: Die Marktgemeinde Wiener Neudorf will in Hinkunft eine Gemeinde für alle sein! Alle Menschen sollen gleiche Rechte haben! Alle Menschen sollen gleich wichtig sein! Alle Menschen sollen ernst genommen werden! Alle Menschen sollen selbst entscheiden dürfen, wo sie dabei sein wollen und wo sie mitmachen wollen! Menschen, die Hilfe brauchen, sollen sie auch bekommen! Alle Menschen sollen auch in 20 Jahren gut leben können!

Diese Anträge sorgten bei den anderen Fraktionen für Kopfschütteln, weil diese Stehsätze seit Jahrzehnten Basis jeder Demokratie sind. Dass unsere Orts-SPÖ diese demokratischen Grundregeln erst jetzt, Ende 2011, erkennt, sorgte für Diskussion. Da es für die SPÖ wichtig war, diese offenbar nunmehr gewonnene Einsicht in einem Gemeinderatsbeschluss darzulegen, kam es zu einem einstimmigen Votum.

3.) FÖRDERUNG SEMESTERSCHIKURS: Einstimmiger Beschluss, dass die Semesterschitage unter der Leitung von Dipl.Sportlehrer Didi Pflug mit 6,- pro Kind und Tag gefördert werden.

4.) FÖRDERUNG POP-KONZERTFAHRT: Einstimmiger Beschluss, dass 50 Jugendliche werden zu einem „Ärzte“-Konzert eingeladen werden. Die Gemeinde übernimmt die Kosten bis auf einen Selbstbehalt von € 25,- pro Jugendlichen.

5.) GUTSCHEINE: Einstimmiger Beschluss, dass kinderreiche Familien (ab 4 Kinder bis 15 Jahre) Gutscheine im Wert von € 30,- pro Kind erhalten.

6.) WEIHNACHTSZUWENDUNG: Einstimmiger Beschluss, dass Menschen mit besonderen Bedürfnissen eine Weihnachtszuwendung von € 100,- erhalten.

7.) ÄNDERUNG BEBAUUNGSPLAN: Die SPÖ brachte einen Antrag auf Änderung des Bebauungs- und Raumordnungsplanes. Dieser Antrag wäre gegen einen Beschluss eines Bürgerbeteiligungsverfahrens gewesen, der im Jahr 2003 unter der Leitung des damaligen Bgm. Janschka mit Anrainer- und Firmenvertretern erzielt wurde. Damals wurde vereinbart, dass entlang der A2 auf dem Gelände der Fa. Müller-Transporte eine geschlossene und möglichst hohe Bebauung erfolgen muss, um den Wohngebiete  einen bestmöglichen Schutz vor den Lärmemissionen der A2 zu bieten. Es folgte eine lange Diskussion. Schließlich stimmte auch die SPÖ unserem Antrag zu, dieses Thema nicht einfach „durchzupeitschen“, sondern in einem Ausschuss in Ruhe zu besprechen.

8.) EHRENRINGVERGABEN: Die Vergabe eines Ehrenringes ist neben der Ehrenbürgerschaft die größte Auszeichnung, die der Gemeinderat für besondere Verdienste um die Gemeinde vergeben kann. Jede Fraktion wurde gebeten, Vorschläge zu machen. Unser Vorschlag, Ehrenringe an Johannes Rom (Kirche) und Paul Strebl (Rotes Kreuz) zu vergeben, wurde einstimmig angenommen. Auch der frühere SPÖ-Gemeinderat Werner Stedronsky bekommt einen Ehrenring.

9.) KLOSTERPARK: Unser Antrag, den Bebauungsplan so abzuändern, dass in Hinkunft im Klosterpark keine weiteren Verbauungen möglich sind, wurde von der SPÖ abgelehnt.

10.) TEMPOREDUKTION BAHNSTRASSE: Auf der Ost-West-Verbindung zwischen Biedermannsdorf und Mödling gilt überwiegend Tempo 40. Nur auf einem kurzen Abschnitt zwischen der B17 und der Ortsgrenze zu Mödling (Bahnstraße) gilt Tempo 50. Unseren Antrag, unser Verkehrsplanungsbüro mit den Arbeiten zur Angleichung der Geschwindigkeit auf 40 km/h zu beauftragen, wurden von der SPÖ abgelehnt.

11.) ÜBERPRÜFUNG DURCH DIE LANDESREGIERUNG: Ein Hauptpunkt war die Vorstellung des Prüfbericht der NÖ. Landesregierung, die die finanzielle Situation der Gemeinde unter die Lupe nahm. Der Prüfbericht stellt der Gemeindeführung im Hinblick auf die finanzielle Entwicklung der Gemeinde insgesamt ein schlechtes Zeugnis aus. Die Prüfer haben einige grobe Fehler festgestellt. So wurden Aufträge im 7-stelligen Eurobereich am Gemeinderat „vorbeigeschummelt“, zusätzlich zu Ausgaben über ca. 330.000,-, die ohne notwendige Gemeinderatsbeschlüsse erfolgten. Weiters wurde durch einen buchhalterischen Trick ein um € 400.000,- höherer Jahresgewinn im ordentlichen Haushalt dargestellt, als tatsächlich vorhanden war. Garantieerklärungen für Kredite in der Höhe von 6,7 Millionen EURO wurden „vergessen“ anzugeben. Es wurde festgehalten, dass die Gemeinde das Glück hatte, auch in den sogenannten „Krisenjahren“ 2008 und 2009 – im Gegensatz zu nahezu allen anderen Gemeinden – steigende Kommunalsteuereingänge zu haben. Weiters profitierte die Gemeinde von einer Neuregelung von direkten Zahlungen des Landes NÖ. Während früher diese Zahlungen im 10-Jahres-Rhythmus an die Einwohnerzahl angepasst wurden, so profitiert die Gemeinde seit 2009 (jährliche Anpassung) von einem erheblichen Anstieg dieser Zahlungen des Landes NÖ. Negativ vermerkt wurde, dass die Personalkosten in den 5 Wöhrleitner-Jahren um enorme 36,9 % gestiegen sind. Die Prüfbehörde stellt fest, dass ab dem Jahr 2014 nicht mehr positiv budgetiert werden wird.

Zusammenfassend spricht die Prüfbehörde von einem verhältnismäßig geringen finanziellen Spielraum (vor allem im Vergleich zu den sehr hohen Einnahmen).

Nachdem die Gemeindeführung nicht zu Einsparungen bereit ist, sind weitere Gebührenerhöhungen wahrscheinlich.