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Leserbrief zum Thema Wahrheitsgehalt des Gemeindeblattes

Uns erreicht folgende Anfrage, die wir anonymisiert haben. Der Verfasser ist uns zwar bekannt, aber wir haben keine dezidierte Genehmigung zur Veröffentlichung des Namens. Wir haben die Thematik deshalb aufgegriffen, weil sie uns sehr relevant erscheint – und doch verstärkt in der Bevölkerung der Eindruck entstanden ist, dass unser Gemeindeblatt als SPÖ-Organ missbraucht wird.

Betreff: September-Gemeindeblatt

Ich war doch vor kurzem in einer Gemeinderatssitzung, in der – etwas holprig aber doch – ein Darlehen über € 200.000,- beschlossen wurde. Wieso lese ich heute im Gemeindeblatt auf Seite 5, dass unser Bürgermeister schreibt, dass wir „trotz hoher Investitionen (z.B. Volksschulzubau) heuer keine weiteren Darlehen aufnehmen mussten, und im übrigen alle wichtigen Vorhaben aus eigener Kraft finanziert werden ….

Verstehe ich da etwas falsch? Bilanziert die Gemeinde mit einem abweichenden Wirtschaftsjahr? Oder ist das jetzt die totale Realitätsverweigerung unseres Bürgermeisters?

Liebe Grüße

N.N.

 

Unsere Antwort:

Lieber Leserbrief-Schreiber!

Sie haben recht. In der letzten Gemeinderatssitzung wurde ein Darlehen über € 278.000,- (mit den Stimmen der SPÖ) bei der BAWAG genehmigt. Sie können dazu auch auf unserer Homepage das Gemeinderatsprotokoll vom 19.09. Tagesordnungspunkts D 2) nachlesen. Noch dazu mit einer völlig falschen Textierung, auf die unser Gemeinderat Mag. Patrick Lieben-Seutter glücklicherweise hingewiesen hat, sonst wäre das Darlehen mit einem falschen Zinssatz und falschen Bedingungen beschlossen worden (das wurde im übrigen vom Bürgermeister im Protokoll nicht vermerkt). Möglicherweise spielen Sie mit Ihrer Formulierung „etwas holprig aber doch“ darauf an. Sie haben also überhaupt nichts falsch verstanden. Eine Gemeinde bilanziert auch nicht mit einem abweichenden Wirtschaftsjahr. Wir haben eine Vermutung, was den Bürgermeister bewegt, falsche Informationen über das Gemeindeblatt zu verbreiten – aber, diesbezüglich müssen Sie ihn schon selbst fragen. Vielleicht hofft er, dass ihm die, die nicht bei der Gemeinderatssitzung dabei waren (und das ist doch der weitaus überwiegende Teil der Bevölkerung) seine Aussagen glauben. Nachdem der Bürgermeister alleine für den Inhalt des Gemeindeblattes verantwortlich ist, kann er (leider) veröffentlichen was er will.