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Fußballverein: Offenbar nicht mehr handlungsfähig

In der Gemeinderatssitzung am 19. September 2011 wurde der Tagesordnungspunkt behandelt, dass der Pachtvertrag zwischen dem Fussballverein und der Kantine im Freizeitzentrum in einen Bittleihevertrag umgewandelt werden soll. Derzeit zahlt der Fußballverein € 1.500,- Monatspacht. Laut Wunsch der SPÖ soll auf diesen Betrag in Hinkunft verzichtet werden. Dies ist völlig unverständlich, weil ausreichend Einnahmen vorhanden sein müssten. Frühere Vorstandsmitglieder sprechen von mehr als € 20.000,- Monatseinnahmen – alleine in der Kantine.

Im Zuge unserer Vorbereitungen zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich bei einem Blick ins aktuelle Vereinsregister herausgestellt, dass die Funktionsperiode des gesamten Vorstands der „1. Sportvereinigung Wiener Neudorf“ im Oktober 2010 (!!) ausgelaufen ist, und bis heute keine Generalversammlung zur Neuwahl / Verlängerung des Vorstands stattgefunden hat.

Nach Aussage der (dafür zuständigen) BH Mödling, die sich im übrigen mit denen zweier Anwälte deckt, ist der Verein als solcher daher seit Oktober 2010 im Aussenverhältnis nicht vertreten (handlungsunfähig) und kann keine Verträge abschließen, ändern oder kündigen, Geldbeträge entgegennehmen oder auszahlen etc…. Wir haben die SPÖ auf diesen Umstand hingewiesen, alleine: sie empfand diesen Einwand eigentlich als lächerlich und absolut vernachlässigbar.

Erst der Hinweis darauf, daß es sich bei der Nichteinhaltung von Formalitäten nicht um ein Kavaliersdelikt handelt, sondern sich daraus eine Reihe von Haftungsfragen ergeben (z.B. haftet gemäß § 24 Abs. 1 VereinsG 2002 ein Organwalter eines Vereins für den Schaden, der aus einer Verletzung der gesetzlichen oder statutarischen Pflichten unter Missachtung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Organwalters entsteht – etwa die unverzügliche Einberufung einer Generalversammlung zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit) konnte den Bürgermeister dazu bewegen, die Angelegenheit dem Vereinsausschuss zur weiteren Behandlung zuzuweisen.

Da es sich beim Fußballverein nicht zuletzt um den größten Subventionsempfänger der Gemeinde handelt, müsste eigentlich auch geprüft werden, ob nicht Gemeinderäte, die im Wissen um die HandlungsUNfähigkeit dem Verein Subventionen oder sonstige Vorteile zugesprochen haben, einer entsprechenden Haftung unterliegen, bzw. ob nicht vielleicht auch Gemeinderäte über den wahren Zustand des Vereins längst informiert hätten werden müssen und warum dies nicht geschehen ist bzw. ob sie informiert waren und nicht tätig wurden. Nachdem der gewählte Obmann, Hans-Peter Sykora (er hat seine Funktion mittlerweile zurückgelegt) als auch der gewählte Obmann-Stv. Markus Neunteufel (mittlerweile kooptierter Obmann) beide für die SPÖ im Gemeinderat sitzen, muss davon ausgegangen werden, dass zumindest Teile der SPÖ seit einiger Zeit vom Zustand des Fußballvereins Kenntnis haben.

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass alle anderen Vereine, die Subventionen erhalten, ihre Angelegenheiten durchaus in Ordnung halten – und korrekt handeln.