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Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 19. September 2011

Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom Montag, den 19. September

1.) Es wurde festgestellt, dass der Fußballverein „Erste Wiener Neudorfer Sportvereinigung“ nach außen nicht mehr handlungs- und geschäftsfähig ist, weil die Funktionsperiode des Vorstandes seit Ende Oktober 2010 abgelaufen ist und seit nunmehr 11 Monaten keine notwendige Generalversammlung stattgefunden hat. Darüber hinaus haben von den 6 gewählten Vorstandsmitgliedern mittlerweile 4 ihre Funktionen zurückgelegt. Der Fußballverein tritt trotzdem nach außen auf, tätigt Geschäfte – auch mit der Gemeinde. Der von uns eingebrachte Antrag, diesen Zustand rechtlich überprüfen zu lassen und die notwendigen Schritte zu veranlassen, wurde von der SPÖ nicht zugelassen.

2.) Anstelle von Maria Ertl wurde Mag. Patrick Lieben-Seutter angelobt und vertritt ab sofort unsere Fraktion im Gemeinderat.

3.) Bekanntlich plant die AURA Wohnungseigentums GMBH.  auf dem freien Gelände zwischen ABB und Martonygasse/Fabriksgasse einige Hundert Wohnungen zu errichten. Nunmehr wurde eine Aufschließungsvereinbarung zwischen der Gemeinde und der AURA geschlossen, wodurch der Bau der Straßen und damit der Wohnhausanlage endgültig ermöglicht wird. Weil einige für den Gemeinderat notwendige Unterlagen nicht eingesehen werden konnten, haben wir den Antrag eingebracht, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen. Das hat die SPÖ unverständlicherweise abgelehnt und ihren Antrag „durchgedrückt“.

4.) Beim Bauhof soll ein neues elektrisch betriebenes Schiebetor montiert werden. Die Gemeinde hat ein einziges Angebot um netto € 7.143,- eingeholt und wollte dies zur Abstimmung bringen. Ein von uns eingeholtes Gegenoffert beläuft sich auf € 4.849,60. Der Bürgermeister war äußerst erbost, dass wir ein billigeres Angebot vorweisen konnten und hat den Tagesordnungspunkt absetzen lassen.

5.) An 8 Vereine wurden Subventionen in Höhe von 41.000,- € vergeben.

6.) Der Fußballverein betreibt die Sportkantine „Sportreff“ im Freizeitzentrum und hat einen Pachtvertrag über monatlich € 1.500,- mit der Gemeinde. Obwohl dort hohe monatliche Umsätze erzielt werden, wollte die SPÖ den Pachtvertrag in einen Bittleihevertrag abändern, was bedeutet hätte, dass der Fußballverein ab sofort nichts mehr zu bezahlen hätte. Nachdem wir nachgewiesen haben, dass der Fußballverein derzeit geschäftsunfähig ist (siehe Punkt 1.) und wir deshalb mit diesem Verein keine Verträge abändern bzw. neu abschießen dürfen, wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt.

7.) Unser Antrag, dass die noch bestehenden Freiflächen im Klosterareal unverbaut bleiben sollen, wurde von der SPÖ nicht zugelassen.

8.) Über Antrag des UFO wird ausgearbeitet, auf welchen gemeindeeigenen Gebäuden Photovoltaikanlagen errichtet werden können.

9.) Der Infrastruktur-Ausschuss wird sich abermals mit einem Konzept zum Ausbau des Radwegenetzes beschäftigen.