« Zurück zur Übersicht

Vorsicht beim Ausleihen im Gemeindeamt

Die SPÖ hat im März im Alleingang Ausleihe- und Kautionsgebühren sowie drastische Erhöhungen von Saalanmietungen beschlossen. Unter anderem wurde beschlossen, als Kaution für das Ausleihen einer Palette (15 Stück) Heurigengarnituren € 30,– zu verlangen – zusätzlich zur eigentlichen Leihgebühr von ebenfalls € 30,-. Irrtümlich verlangte das Gemeindeamt von einem Wiener Neudorfer Verein vor einigen Wochen die 10-fache Kaution, also  € 300, –. Das ist falsch! Wir wurden davon verständigt, haben uns darum gekümmert und es wurde uns versichert, dass sich die Gemeindeverwaltung in Hinkunft an den Beschluss des Gemeinderates halten wird. Der Verein musste zwar die falsche 10-fach überhöhte Gebühr zahlen, bekam sie aber glücklicherweise nach 5 Wochen wieder zurück.

Diesbezüglich erreichte uns am 7. Juli folgendes Mail des Gemeindeamtes:

Bei der Verrechnung der Kaution für eine Palette Heurigengarnituren kam es zu Missverständnissen und wir werden in Zukunft wie im Gemeinderatsbeschluss vorgesehen € 30,- Kaution für eine Palette verrechnen.Wir hoffen Ihnen mit dieser Auskunft gedient zu haben und verbleiben mit freundlichen Grüßen (Das wäre gemäß Gemeinderatsbeschluss richtig!)

Mit einem Brief vom 13. Juli hat das Gemeindeamt an alle Vereinsobleute eine Klarstellung übermittelt:

Da es zu einer Fehlinterpretation bei der Abwicklung gekommen ist, wollen wir nachstehend festhalten, dass ab sofort für Heurigengarnituren eine Kaution von € 30,- pro Palette (=15 Garnituren) – und nicht wie bisher pro Garnitur – in Rechnung gestellt wird.

(Das wäre ebenfalls richtig!)

5 Wochen später, exakt am 10. August verschickt das Gemeindeamt folgendes Mail:

Die Palette Heurigengarnituren wäre verfügbar. Wenn Sie die Palette selbst abholen und anliefern, beträgt die Kaution EUR 300,- und die Leihgebühr EUR 30,-.

(Das ist wiederum falsch)

Es wird schon so sein, dass es sich abermals um dieselben Missverständnisse handelt und dass die Kaution unter normalen Umständen wieder zurückgezahlt wird. Aber trotzdem kann eine 10-fach überhöhte Gebühr für Privatpersonen oder Vereine ein Problem darstellen, auch wenn der Betrag nach einiger Zeit wieder rücküberwiesen wird.

Aber es kommt noch eigenartiger:

Auf der Startseite der Gemeinde-Homepage wird heute am 20. August die Kaution pro Garnitur mit € 20,- angegeben, für eine Palette (15 Stück) also € 300,-. Das ist wiederum falsch, wie ja die Gemeindeverwaltung bereits am 7. Juli bemerkte.

Aber es kommt noch dicker: Unter der Rubrik „Verkaufs- und Leihgebühren“ wird am selben Tag die Kaution pro Garnitur mit € 30,- angegeben, für eine Palette (15 Stück) also € 450,-. Das ist ebenfalls wiederum falsch.

Richtig wäre: € 30,-. So hat es der Gemeinderat beschlossen. Offenbar sind die Beschlüsse der SPÖ so undurchsichtig, dass sich die Gemeindeverwaltung nicht einmal bei dem einfachen Thema des Ausleihens von Heurigenbänken auskennt.

Wir können Ihnen nur den Vorschlag machen, dass Sie sich an uns wenden, wenn Ihnen irgendeine vorgeschriebene Gebühr des Gemeindeamtes zu teuer oder eigenartig vorkommt. Wir kontrollieren das und geben Ihnen unmittelbar Bescheid.