« Zurück zur Übersicht

Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 16. Mai

1.) Weil wieder einige Ausgaben – gegenüber dem Budget – ansteigen werden, wurde ein Nachtragsvoranschlag mit den Stimmen der SPÖ beschlossen. Die Opposition kritisierte geschlossen, dass weiterhin die BürgerInnen zur Kassa gebeten werden und andererseits keine Einsparungsmaßnahmen getroffen werden. Auch der Volksschulumbau wird sich um satte 162.000,- € verteuern, ein Betrag, der im November schlichtweg vergessen wurde, zu budgetieren.

2.) Prof. Kurt Janetschek hat einen Festband „Wiener Neudorf – Schwerpunkte des Ortsgeschehens“ geschrieben, der in der Wiener Neudorfer Woche fertiggestellt sein wird. Während die SPÖ diesen Band um € 25,- verkaufen wollte, wodurch das Werk überteuert und zum Ladenhüter geworden wäre, wurde unser Antrag, den Verkaufspreis mit € 15,- festzusetzen, einstimmig angenommen.

3.) Während der UFO/ÖVP-Amtszeit wurde eine EUMIG-Runde (mit allen noch lebenden maßgeblichen Persönlichkeiten) gegründet und darüber hinaus eine tolle Sammlung fast aller EUMIG-Geräte zusammengestellt. Mangels Interesse wollte die jetzige Gemeinderegierung diese Sammlung samt und sonders an ein Guntramsdorfer Museum als Dauerleihgabe mit allen „Verkaufsrechten“ weitergeben. Damit wäre die Sammlung für Wiener Neudorf praktisch verloren gegangen. Mit einem Gegenantrag unserer Fraktion konnte dies vorerst verhindert werden.

4.) An 11 Wiener Neudorfer Vereine wurden Subventionen in der jeweiligen Höhe von 2.500,- bis 35.000,-, zum Teil ohne unsere Zustimmung, bewilligt. Vor allem der Fußballverein, der in den letzten 3 Jahren insgesamt ca. € 390.000,- alleine an Subventionen bekommen hat (neben weiteren jährlichen Leistungen von ca. 150.000,-), entwickelt sich immer mehr zum Fass ohne Boden.

5.) Bislang haben Wiener Neudorfer die Hilfswerk-Tagesheimstätte St. Gabriel besucht. Die Gemeinde hat den Transport und den Besuch gefördert. In Hinkunft soll nur mehr die neue Volkshilfe-Tagesheimstätte im Klosterpark unterstützt werden. Mit Gegenanträgen ist es unserer Fraktion gelungen, dass die Patienten der Tagesheimstätte St. Gabriel weiterhin unterstützt werden, sollte eine Verlegung aus sozialen oder gesundheitlichen Gründen nicht vorteilhaft sein.

6.) Die nächste Gebührenerhöhung: Wie bei jeder Gemeinderatssitzung brachte die SPÖ auch diesmal einen Gebührenerhöhungsantrag an. Diesmal traf es die Musikschulgebühren. Wir haben dem nicht zugestimmt, weil die SPÖ absolut plan- und konzeptlos einerseits Geld hinauswirft und dann andererseits die Bürger permanent zur Kassa bittet.

7.) Um € 98.000,- wurde die Fa. Streit beauftragt, eine gesonderte Einfahrt in das Abfallwirtschaftszentrum herzustellen. Es soll der Zutritt zum Bauhof nur mehr mit Neudorf-Card und nur mehr wenige Male im Monat möglich sein. Dazu möchte Bgm. Wöhrleitner eine Schrankenanlage mit Kartenlesefunktion errichten. Im Budget vorgesehen dafür sind insgesamt € 110.000,-. Um den Differenzbetrag von € 12.000,- ist keine Schrankenanlage zu bekommen. Also wurde wieder ein völlig falscher Budgetbetrag angesetzt. Es gibt weder ein Gesamtkonzept, noch ein Gesamtprojekt, das uns gezeigt werden konnte. Wir haben diesem Tagesordnungspunkt nicht zugestimmt.

8.) Bei einer Firma besteht ein Kommunalsteuerrückstand in der Höhe von € 159.000,-, der die Jahre 2006 – 2008 betrifft. Nachdem der handelsrechtliche Geschäftsführer mittlerweile nicht auffindbar ist, verzichtet die Gemeinde auf diesen hohen Betrag. Nachdem der Tagesordnungpunkt im Nicht-öffentlichen Teil der Sitzung stattgefunden hat, dürfen wir nicht näher darüber berichten.

9.) Weiter wurden im Nichtöffentlichen Teil der Sitzung 3 Gemeindewohnungen und 2 Gemeindeparkplätze vergeben, Auszahlungen aus dem Sozialfonds bewilligt und über Personalangelegenheiten abgestimmt.