« Zurück zur Übersicht

Nach Ablehnung weiterer Gebührenerhöhungen: Bgm. Wöhrleitner unterbricht Gemeinderatssitzung

Nachdem eine SPÖ-Gemeinderätin krankheitsbedingt bei der Sitzung am 21. März gefehlt hatte, war eine Pattstellung im Gemeinderat gegeben. Den 16 SPÖ-Gemeinderäten saßen 16 Gemeinderäte der Opposition gegenüber. Laut Gemeindeordnung gilt ein Antrag bei einer Patt-Stellung als abgelehnt. Hatte Bgm. Wörhleitner noch gemeint, er wäre Demokrat und akzeptiere demokratische Entscheidungen, entschied er sich am Ende doch anders.

Der Reihe nach: Der Rechnungsabschluss 2010 und damit die Finanzgebarung des letzten Jahren wurde seitens unserer Fraktion, aber auch von UFO und FPÖ scharf kritisiert. Trotz weiterhin steigender Einnahmen und einer nochmaligen Finanzspritze des Bundes (nach Verhandlungen mit dem Land) gelang es nur mehr ganz knapp positiv zu bilanzieren. Die Anhebung der Verwaltungskosten um 40 % (!!!!) und der Kreditzahlungen in den letzten Jahren bringen uns in ernsthafte Schwierigkeiten – und wird weitere Gebührenerhöhungen notwendig machen. Trotzdem ist es der SPÖ mit überraschender Unterstützung der FPÖ gelungen, den Rechnungsabschluss knapp mit 17:15 Stimmen durchzubringen.

In weiterer Folge wurden Subventionen an Vereine sowie ein Anschaffungsbeitrag in Höhe von € 25.000,- für ein Rettungsfahrzeug des Roten Kreuzes beschlossen.

Dann brachte die SPÖ wieder eine Reihe von Anträgen ein, die Gebührenerhöhungen und Streichungen von jahrzehntealten Sozialleistungen zum Inhalt hatten. Den Anfang machten die Badegebühren für den Gemeindeteich. Während die Gebühren für Inhaber der Wiener-Neudorf-Card verdoppelt werden sollten, hätten die Tagesgebühren (die fast ausschließlich von Auswärtigen in Anspruch genommen werden) deutlich verbilligt (???) werden sollen. Nachdem dieser Antrag keine Mehrheit im Gemeinderat fand und der Bürgermeister davon ausgehen musste, dass auch seine anderen Belastungsanträge niedergestimmt werden, hat er die Sitzung auf unbestimmte Zeit unterbrochen.

So weit zur Akzeptanz demokratischer Entscheidungen. Die Taktik des Bürgermeisters ist klar: Er wird die Sitzung erst dann fortsetzen, wenn seine Gemeinderätin wieder gesundet sein wird und er sich der Mehrheit zur weiteren Belastung der Bevölkerung sicher sein kann.

Tja, die Akzeptanz demokratischer Entscheidungen ist wohl für manchen Politiker – wenn es nicht seine Entscheidungen sind – doch eine etwas zu hohe Hürde.