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Budget 2011: Ein Festival der Belastungen (Eine Betrachtung von Gemeindeparteiobmann Erhard Gredler)

Der Voranschlag für das Jahr 2011 zeigt deutlich, dass Herr Wöhrleitner keine Idee vom Sparen hat. Schon die Ausgaben im ordentlichen Haushalt steigen gegenüber dem Voranschlag 2010 um mehr als 8,5%  auf 26,7 Millionen €. Unter der derzeitigen Sozialistischen Gemeindeführung werden sämtliche Sozialleistungen der ehemals reichen Gemeinde Wiener Neudorf  radikal zurückgestrichen. Beispielsweise sinken die Pensionistenweihnachtsgelder von vorher insgesamt € 87.000,- auf € 3.000,-. Auch werden Pensionistenausflug und Urlaubsaktionen mit einem Selbstbehalt belastet. Dafür werden all diese eingesparten Beträge und noch mehr in das misslungene Sozialzentrum im Klosterpark gesteckt. Ob dies sozial ausgewogen und gerecht ist, darf jeder selbst beurteilen.

Die wirklichen „Grauslichkeiten“ sind aber bei den Einnahmen geplant. So erwartet Wöhrleitner bei den Einnahmen aus „Essen auf Rädern“ einen Zuwachs von fast 30 %. Die Kosten für Kindergarten und Hort werden angehoben und auch die Essensbeiträge  steigen. Nachdem bereits die Kanalgebühr um 20 % angehoben wurde, folgt jetzt die Erhöhung der Wasserbezugskosten und der Abfallgebühren.

Für den Kinderschikurs in der Osterwoche gibt es erstmals einen Selbstbehalt für die Eltern der teilnehmenden Kinder. Dass die Benützungsgebühren fast aller Gemeindeeinrichtungen wie Festsaal Freizeitzentrum, Altes Rathaus, Glassaal Migazzihaus, Festsaal Volksheim teilweise sehr stark erhöht werden trifft möglicherweise nur wenige Wiener Neudorfer, direkt wohl aber Vereine und Institutionen die in diesen Sälen Veranstaltungen abhalten. Da wurde uns mitgeteilt, dass die Vereine ja um eine erhöhte Subvention ansuchen können. Aber: Die Subventionen für Vereine werden um 20 % reduziert. Dasselbe gilt für den Verleih von Heurigengarnituren und anderem Veranstaltungsmaterial, die bisher kostenlos von der Gemeinde zur Verfügung gestellt wurden. Diese Maßnahme schreckt sicher einige Vereine von der Abhaltung verschiedener Veranstaltungen ab. Und die für dieses Jahr letzte Erhöhung betrifft die Hundeabgabe. Bleibt abzuwarten, welche Erhöhungen der Wöhrleitner-SPÖ in den nächsten Monaten  noch einfallen.

Zusammenfassend kann über diesen Budgetentwurf gesagt werden: Grauslich und ideenlos.