« Zurück zur Übersicht

Wöhrleitner ins Land zitiert: Wiener Neudorf steht ab sofort unter Beobachtung

Das hat es noch nie gegeben, dass ein Bürgermeister von Wiener Neudorf nach St. Pölten zitiert wird und niemand hat angenommen, dass es einem Bürgermeister gelingen kann, eine Gemeinde wie Wiener Neudorf derart abzuwirtschaften. Die Landesregierung muss als Oberbehörde jeden Kredit einer Gemeinde abzeichnen, um sicher zu gehen, dass sich eine Gemeinde nicht unnötig und über alle Maßen verschuldet. Bei Wiener Neudorf war das bis vor wenigen Jahren eine reine Formsache. Nachdem die Einnahmen steigen bzw. auf hohem Niveau stagnieren, ahnte niemand, dass die Wöhrleitner-SPÖ die Ausgaben so astronomisch anheben würde, dass es zu einem Problem kommen könnte. Aufgeschreckt durch die neuesten Statistiken der Pro-Kopf-Verschuldung, unsere Informationskampagne und die neuerliche Kreditaufnahme über 5 Millionen € bei der letzten Gemeinderatssitzung, platzte jetzt der Landesregierung der Kragen.

Hätte die Landesregierung die letztlich doch genehmigten Kredite nicht abgezeichnet, dann wäre der bereits begonnene überdimensionale Volksschulneubau, die bereits begonnenen Straßenprojekte und die begonnene Sanierung des Wohnhauses Linkegasse von einem Tag auf den anderen eingestellt worden. Aus diesem Grund haben wir unsere Beziehungen spielen lassen und die Landesregierung schweren Herzens gebeten, den Krediten letztmalig zuzustimmen. Wir haben zwar den Antrag in der Gemeinderatssitzung gestellt, dass mindestens die Hälfte der aufzunehmenden Kredite durch Einsparungen hätten ersetzt werden sollen, aber dazu war die SPÖ nicht bereit.

Bgm. Wöhrleitner wurde dezitiert klar gemacht, dass die Verschuldungspolitik ein sofortiges Ende haben muss, weil die Gemeinde bereits heuer Gefahr läuft, nicht mehr ausgeglichen budgetieren zu können. Herr Wöhrleitner hat daraufhin nur gemeint, er schaffe das schon und es werde ihm schon etwas einfallen.