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Gemeinderatssitzung vom 7. Juni

Auf den Punkt gebracht ist die Hauptaussage der letzten Gemeinderatssitzung: Ohne Kredite geht überhaupt nichts mehr!

Die Wöhrleitner-Regierung ist nicht bereit, trotz der bestehenden hohen Verschuldung der Gemeinde, Einsparungen zu treffen, sondern verschuldet die Gemeinde locker weiter drauf los.

Im einzelnen:

1.) Die notwendigen Straßen- bzw. Wasserleitungssanierungen in der Haydngasse, der Mühlfeldgasse und am Linden- und Buchenweg kosten insgesamt 2,2 Millionen € brutto. Weil überhaupt kein Geld mehr vorhanden ist, muss der gesamte Betrag über ein weiteres Darlehen finanziert werden. Die Opposition hat der Straßen- und Wasserleitungssanierung zugestimmt, nicht aber der Kreditaufnahme in der vollen Höhe, sondern hat gefordert, dass die Finanzierung zu einem Teil über Einsparungen zu erfolgen hat. Die SPÖ ist dazu nicht bereit und hat die Darlehensaufnahme in der vollen Höhe alleine zu verantworten.

2.) Der Umbau der Volksschule kostet insgesamt 2,4 Millionen €. 420.000,- € beträgt die Förderung des Landes NÖ. Weil überhaupt kein Geld mehr vorhanden ist, muss der gesamte Differenzbetrag von 1,973.000,- € über ein weiteres Darlehen finanziert werden. Die Opposition hat dem Schulumbau im Grunde nach zugestimmt, nicht aber der Kreditaufnahme in der vollen Höhe, sondern hat gefordert, dass die Finanzierung zu einem Teil über Einsparungen zu erfolgen hat. Die SPÖ ist dazu nicht bereit und hat die Darlehensaufnahme in der vollen Höhe alleine zu verantworten.

3.) Bereits in der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Sanierung der Wohnhausanlage Linkegasse 12 beschlossen. Weil überhaupt kein Geld mehr vorhanden ist, wurde nunmehr beschlossen, den gesamten Betrag von € 600.000,- über einen Kredit aufzubringen.

3.) Der Gemeinderat beschloss einstimmig, Dr. Kurt Janetschek wegen seiner Verdienste um Wiener Neudorf das Wappen der Gemeinde in Silber im Rahmen der Wiener Neudorfer Woche zu überreichen.

4.) Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beteiligung am Ankauf eines Rettungsfahrzeuges des Roten Kreuzes in der Höhe von € 25.000,-.

5.) Subventionen gingen an den Fußball- und den Hockeyverein.

Im Nicht-öffentlichen Teil erfolgten 2 Wohnungsvergaben,2 Parkplatzvergaben, 2 Zuerkennungen aus dem Sozialfonds sowie die Anstellung einer Kindergartenpädagogin.