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Neuer Gemeinderat endlich konstituiert

Mehr als 2 Monate sind seit der Gemeinderatswahl vergangen. Am Montag, den 17. Mai fand endlich die konstituierende Gemeinderatssitzung statt. Zum alten und neuen Bürgermeister wurde Christian Wöhrleitner mit 20 Stimmen in geheimer Wahl wiedergewählt. Auf den ÖVP-Kandidaten Herbert Janschka entfielen 12 Stimmen – 1 Stimme war ungültig. Dass das UFO, das sich in den letzten Jahren und im Wahlkampf immer gegen die Politik Wöhrleitners ausgesprochen hat, diesen jetzt offensichtlich zum Bürgermeister mitgewählt hat, überrascht. Ebenfalls in geheimer Wahl wurden die Mitglieder des Gemeindevorstandes gewählt. Bisher gab es 10 Geschäftsführende Gemeinderäte (GfGR), weil bislang der 10. GfGR von der SPÖ gestellt wurde. Weil nach der letzten Gemeinderatswahl der 10. GfGR der ÖVP zugefallen wäre, brachte die SPÖ den Antrag, diesmal auf 9 zu senken. Weil ein GfGR der Gemeinde in einer Legislaturperiode € 75.000,- kostet, haben wir dem selbstverständlich zugestimmt, aber gleichzeitig den Antrag gestellt, auf 7 GfGR zu reduzieren. Das wäre lt. Gemeindeordnung möglich gewesen, hätte der Gemeinde mehr als 150.000,- € an Einsparungen gebracht und SPÖ und UFO hätten ihren Sparwillen ebenfalls unter Beweis stellen können, in dem sie ebenfalls auf einen GfGR verzichtet hätten. Unser Antrag wurde aber bezeichnenderweise abgelehnt.

Daraufhin wurden zu geschäftsführenden Gemeinderäten Josef Tutschek, Andreas Grundtner, Franz Fürst, Petra Graf und Spyrodon Messogitis von der SPÖ, Herbert Janschka, Norman Pigisch und Erhard Gredler von der ÖVP und Nikolaus Patoschka vom UFO gewählt. Aus den geschäftsführenden Gemeinderäten wurde in geheimer Wahl Josef Tutschek mit 25 Stimmen zum Vize-Bürgermeister gewählt. Für die ÖVP werden Johann Grath, Elisabeth Fechter und Karl Endl in den Prüfungsausschuß einziehen. Bei der Festlegung der Anzahl der Gemeinderatsausschüsse wurde der SPÖ-Antrag auf 9 Ausschüsse gegen den ÖVP Antrag aus Kostengründen auf 7 zu senken, leider mehrheitlich angenommen. Eigentlich hätten die Vorsitzendenstellen der jeweiligen Ausschüsse ebenfalls in der Konstituierenden Sitzung beschlossen werden müssen. Da aber die SPÖ einen Ausschussvorsitz dem UFO schenken wollte (offenbar als Danke-Schön für die Mitwahl als Bürgermeister), wir aber darlegen konnten, dass dieser Vorsitz lt. NÖ. Gemeindeordnung unserer Liste zusteht, wurde dieser Punkt vertagt. Zum Umweltgemeinderat wurde Wolfgang Tomek wiedergewählt. In den Hauptschul und in den Sonderschulausschuss wurde von der ÖVP Maria Ertl gewählt. Norman Pigisch wird unsere Liste in der Grundverkehrsbezirkskommission vertreten.

Die „neuen“ Gemeinderäte der Liste Herbert Janschka/ÖVP/Unabhängige:

(von links) Karl ENDL, Michael GNAUER, Maria ERTL, Gabriela JANSCHKA, Stefan SATRA, Herbert JANSCHKA, Erhard GREDLER, Luise MAHLBERG, Elisabeth FECHTER, Norman PIGISCH, Johann GRATH und Peter PFEILER