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Jetzt ist Sparen angesagt: Die Politik muss den ersten Schritt setzen

Worüber wir in unserem Gespräch mit der SPÖ absolute Übereinstimmung erzielt haben, ist, dass jetzt striktes Sparen angesagt ist. Der Schuldenstand der Gemeinde ist in den letzten 5 Jahren von knapp 17 Millionen auf nahezu 30 Millionen explodiert. Die Rückzahlungen dieser Schulden belasten das Budget über alle Maßen. Die Politik hat nach unserem Verständnis einen ersten und einschneidenden Schritt zu setzen. Derzeit besteht der Gemeindevorstand aus 10 geschäftsführenden Gemeinderäten (kurz: GfGR) samt Ausschüssen, sogenannten Ressorts. Jedes Ressort belastet die Gemeinde in einer Gemeinderatsperiode von 5 Jahren mit mehr als € 100.000,-, weil GfGR und Ausschuss-Vorsitzende eine höhere Entschädigung bekommen als einfache Gemeinderäte.

Die Gemeindeordnung sieht eine Mindestzahl von 7 GfGR vor und wir sind der Meinung, dass sich die Gemeinde an dieser Mindestanzahl orientieren sollte, weil es für mehr keine unbedingte Notwendigkeit gibt. Der 10. GfGR wird lt. Wahlergebnis von der ÖVP gestellt. Wir werden aus Einsparungsgründen in jedem Fall darauf verzichten. Der 9. GfGR wird von der SPÖ besetzt, der 8. vom UFO. Wir hoffen, dass beide Fraktionen unserem Beispiel folgen und ihren Einsparungswillen unter Beweis stellen. Die Nagelprobe erfolgt am kommenden Montag bei der Konstituierenden Sitzung des Gemeinderates, denn da muss die Anzahl der GfGR festgelegt werden.