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Wegen ABB-Gründe: Gemeinderatssitzung wieder geplatzt – Neuer Termin: 27.2.

Neuer Sitzungstermin: Samstag, 27. Februar 15.30 Uhr
Auch die letzte Gemeinderatssitzung am 18. Februar 2010 konnte nicht zu Ende geführt werden. Wieder scheiterte die Sitzung an der Sturheit des Bürgermeisters, unbedingt ein wertloses Grundstück auf den ABB-(Brown-Boveri)-Gründen anzukaufen.

1,035.000,- € will Herr Wöhrleitner für ein Grundstück ausgeben, das zum überwiegenden Teil gleich neben der „Tierseuchenanstalt“ liegt und deshalb aus Sicherheitsgründen nicht verbaut werden darf. Für jeden Grundeigentümer ist diese Fläche wertlos. Die Gemeinde möchte laut dem Willen der SPÖ diese Fläche trotzdem ankaufen und einen Kinder- und Seniorenpark errichten.

Aufgrund der angespannten Budgetsituation und weil es nicht einsichtig ist, dass die Gemeinde um teures Geld ein wertloses Grundstück ankauft, sucht die Opposition (ÖVP und UFO) seit Wochen das Gespräch mit dem Bürgermeister. Bislang ohne Erfolg.

Weil sich Regierung und Opposition bei diesem heiklen Thema nicht einig sind, brachte das UFO einen Antrag ein, die Bevölkerung zu fragen, ob dieses wertlose Grundstück angekauft werden soll oder nicht. Für uns ein gangbarer Weg und ein guter Gedanke. Nachdem der Bürgermeister auch diesen Kompromissvorschlag ohne Diskussion abschmettern ließ, verließen die Gemeinderäte von ÖVP und UFO den Sitzungssaal. Das war zu diesem Zeitpunkt die einzige Möglichkeit, einen Beschluss zu verhindern. Denn damit war die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben, weil nicht mehr – wie gesetzlich vorgeschrieben – zwei Drittel aller Gemeinderäte anwesend waren. Die Sitzung wird deshalb am Samstag, den 27. Februar um 15.30 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes wiederholt.